Nationaler Volkskongress in China
Aufwachen zum Applaus

Chinas Volkskongress nennt sich „Parlament“, aber zu entscheiden hat er kaum etwas. Und Tausende Verzweifelte, die nach Peking pilgern, werden weggesperrt statt angehört.

PEKING. Eisig pfeift der Wind über den Platz des Himmlischen Friedens. Zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses haben Chinas Wettermacher mal wieder stahlblauen Himmel und schönsten Sonnenschein an Pekings Firmament gezaubert. Bestes Propagandawetter also, schließlich ist die gesamte Weltpresse angerückt. Nur ein heftiger Kälteeinbruch mit Minustemperaturen lässt Delegierte und Journalisten vor der „Großen Halle des Volkes“ frieren.

Wie jedes Jahr werden überall Kameras aufgebaut, stellen sich TV-Reporter in Pose. Die Partei hat reichlich rote Fahnen aufstellen lassen – die perfekte Kulisse für die Welt. Sogar der dicke Smogdunst, der tags zuvor die Hauptstadt fest im Griff hatte, ist über Nacht einfach verflogen. So, als sollten die Bilder über Chinas massive Umweltprobleme einfach nicht in alle Welt gehen.

In der Halle des Volkes sitzen derweil schon viele der knapp 3 000 Abgeordneten unter dem roten Kuppelstern auf ihren Plätzen. Manche wagen noch schnell ein Nickerchen, es sind schließlich noch ein paar Minuten Zeit bis zur Rede von Regierungschef Wen Jiabao. Ein Abgeordneter in bunter Tracht aus einer von Chinas Westprovinzen schlendert ins Foyer und holt sich einen Pappbecher mit heißem Tee. Nicht gegen die Kälte, sondern gegen die Müdigkeit.

Dann, pünktlich um neun Uhr, spielt die Militärkapelle auf, als Chinas Führung das mit Bannern, Blumen und Fahnen geschmückte Podium betritt. Vorneweg Staats- und Parteichef Hu Jintao, dahinter – mit gebührendem Abstand – das versammelte Politbüro, im Gänsemarsch rhythmisch klatschend. Ein Hauch von Karneval im Zentrum der Macht des 1,1-Milliarden-Menschen-Volkes.

Die Inszenierung in Rot ist vor allem Folklore, die Bilder liefern soll für die Welt und für das Riesenreich. Zu entscheiden haben die Delegierten fast nichts. Noch nie in seiner 50-jährigen Geschichte hat der Volkskongress eine Gesetzesvorlage abgelehnt. Zwar müht sich die Kommunistische Partei, den demokratischen Anstrich hier und da etwas aufzuhübschen – dennoch bleibt das Mega-Parlament nichts als die Fassade chinesischer Scheindemokratie.

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