Nationalfeiertag in Russland
Putin-Gegner Nawalny festgenommen

Am Nationalfeiertag versuchen die Behörden in Russland, die angekündigten Proteste klein zu halten. Bevor er an einer Demonstration in Moskau teilnehmen konnte, verhaftet die Polizei den Oppositionellen Alexey Nawalny.
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MoskauMit der weiß-blau-roten russischen Trikolore und gelben Quietsche-Entchen gegen den Kreml: In rund 200 russischen Städten haben am Montag Demonstranten gegen die Korruption in der russischen Führung protestiert. Unter der Losung „Wir wollen Antworten“ forderten sie die Aufklärung der im März von Alexej Nawalny geäußerten Korruptionsvorwürfe gegen Premier Dmitrij Medwedjew. In einem inzwischen millionenfach geklickten Video hatte der Oppositionsführer, der um seine Zulassung für die Präsidentenwahl 2018 kämpft, Medwedjew beschuldigt, teure Villen, Landgüter, Weinberge und Jachten zu besitzen.

Dabei hatte Nawalny unter anderem über ein Entenhäuschen im künstlichen Teich einer angeblichen Luxus-Immobilie Medwedjews gelästert. Viele Demonstranten nahmen die Vorlage dankbar auf und machten ironisch die Ente zum Symbol der Proteste, denn während Nawalny inzwischen vom ebenfalls in dem Video der Korruption beschuldigten Oligarchen Alischer Usmanow verklagt worden ist, hat die Regierung bis heute nicht auf die Vorwürfe reagiert.

Dennoch deutete am Montag eigentlich alles auf einen entspannten Tag für die russische Führung hin: Die staatlichen Nachrichtenagenturen vermeldeten die Glückwünsche zum Nationalfeiertag von Kim Jong Un an Wladimir Putin. Das gute Wetter lockte viele Städter zum verlängerten Wochenende auf die Datscha. Und selbst mit der Opposition schien ein Kompromiss gefunden. Vielerorts genehmigt die Obrigkeit die geplanten Kundgebungen; freilich außerhalb des Stadtzentrums.

Doch einen Tag vor der Kundgebung in Moskau verlegte Nawalny kurzerhand den Demonstrationsort. Statt des genehmigten Sacharow-Prospekts außerhalb des städtischen Gartenrings wählte er die Edel-Bummelmeile Twerskaja, die direkt zum Kreml führt. Die kurzfristige Planänderung begründete er mit Behinderungen beim Bühnenaufbau. Alle Unternehmen, die Tontechnik für die Übertragung der Reden zur Verfügung stellen sollten, wurden von der Obrigkeit unter Druck gesetzt, die Protestveranstaltung zu boykottieren, sagte Nawalny. Damit sei die Absprache mit den Behörden hinfällig.

Damit war klar, dass die Aktion einen ähnlich scharfen Charakter annehmen würde wie im März, als die Polizei allein in Moskau rund 1 000 Demonstranten festnahm. Moskauer Stadtverwaltung und der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, sprachen unisono von einer „Provokation“. „Wer bereit ist, an diesen Aktionen teilzunehmen, dem müssen wir nichts erklären; die Leute verstehen voll und ganz, wohin sie gehen und wofür“, wies der Oppositionspolitiker Wladimir Milow gegenüber dem Handelsblatt Vorwürfe zurück, dass die Opposition ihre Anhänger damit bewusst in den Konflikt treibe.

Die Polizei reagierte hart, ging dabei aber vor allem gezielt gegen die Anführer der Proteste vor. Nawalny wurde bereits im Hauseingang festgenommen, bevor er zum Marsch kommen konnte. Ihm drohen nun 30 Tage Ordnungshaft wegen wiederholten Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht. Ilja Jaschin, ein weiterer Oppositionspolitiker, wurde als einer der Ersten an der Twerskaja festgenommen. Insgesamt wurden in Moskau 400 Menschen in Gewahrsam genommen.

Trotzdem gingen die zumeist jugendlichen Demonstranten nicht auseinander. Die Aktion blieb dabei größtenteils friedlich, die Menschen reagierten lediglich verbal mit „Schande“-Rufen auf die Festnahmen. Nach Medienberichten wurde aber auch einem Polizisten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Am Ende wechselte die Polizei zu Massenfestnahmen, um die Demonstration aufzulösen.

Zu ähnlichen Szenen kam es auch in Sankt Petersburg, wo die Veranstalter ebenfalls kurz vor Toresschluss den Kundgebungsort auf das symbolträchtige Marsfeld verlegt hatten. Auch in der Newa-Metropole reagierten die Behörden mit einem Großaufgebot an Polizei. Die Obrigkeit hatte das Stadtzentrum wegen des bevorstehenden Eröffnungsspiels des Confederations Cups ohnehin zur Tabuzone erklärt. Auch hier nahm die Polizei weit mehr als 300 Demonstranten – und eine riesige gelbe Gummiente – fest.

Für Nawalny ist die Verschärfung des Konflikts zweischneidig. Medial konnte er durch den weiteren Polizeieinsatz punkten. Andererseits fand seine kurzfristige Planänderung auch in Oppositionskreisen nicht uneingeschränkte Zustimmung. Ein Teil der Demonstranten blieb daher beim ursprünglichen Kundgebungsort.

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  • Lupenreine Demokraten verteidigen die Demokratie eben mit allen Mitteln, als Beispiel dient die
    Schleierfahndung, die jeden Bürger sytematisch überwacht. Notwendig ist es auch, Fingerabtrücke von allen Bürgern zu nehmen, könnte doch jemand zwei mal Stütze kassieren, obwohl er 50Jahre gearbeitet hat und großzügige 1200 Euro dafür erhält. Not macht erfinderisch und dagegen muß eingeschritten werden.

  • Wieso macht Merkel das nicht auch so? Einfach Seehofer und diese AfD-Rentner einsperren und wir haben endlich Ruhe in Deutschland.

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