Nationalisierungsoffensive
Venezuela verstaatlicht nun auch Tankstellen

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez forciert seine Verstaatlichungspolitik von Schlüsselsektoren. Nachdem er vor wenigen Tagen die Zementindustrie des Landes endgültig wieder in die Hände des Staates überführt hat, will er nun als nächstes die privaten Tankstellenbetreiber aus dem Land drängen.

MEXIKO-STADT. Das Parlament in Caracas verabschiedete in erster Lesung ein Gesetz, wonach alle Tankstellen nationalisiert werden sollen.

In Kürze werde das Staatsunternehmen PdVSA den Betrieb aller Tankstellen übernehmen und zudem dort billige Nahrungsmittel verkaufen, kündigte der linksnationalistische Präsident in einer Rundfunkansprache an. Betroffen von der Maßnahme sind vor allem die venezolanischen Tochterfirmen der britischen BP sowie die US-Mineralölkonzerne Exxon Mobil und Chevron. Diese haben nun 60 Tage Zeit, um ihr Vertriebsgeschäft an PdVSA zu verkaufen. Der Staatsmonopolist kontrolliert bereits 49 Prozent des Benzinverkaufs in Venezuela.



Auf dem Weg in seinen „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ hat Chávez eine Nationalisierungsoffensive in Gang gebracht, von der außer der Benzinverteilung auch Energie- und Telefonunternehmen betroffen sind. Mit den Zementherstellern Lafarge aus Frankreich und Holcim aus der Schweiz hat er sich jüngst auf einen Verkauf geeinigt, während er die mexikanische Firma Cemex enteignete, als diese den Kaufpreis der Regierung nicht akzeptieren wollte.

Chávez hatte dem drittgrößten Zementhersteller der Welt, der in Venezuela die Hälfte des Marktes beherrscht, rund 800 Mill. Dollar geboten. Cemex verlangte aber fast 1,3 Mrd. Dollar. In dieser Woche haben beide Seiten erneut Vermittlungsgespräche aufgenommen, um eine komplette Enteignung noch zu verhindern. Auch mit den privaten Stahlproduzenten verhandelt Venezuela gegenwärtig die Bedingung des Ausstiegs aus dem Geschäft in dem südamerikanischen Land.



Chávez rechtfertigte die Nationalisierung der Tankstellen damit, dass die privaten Unternehmen große Gewinne erzielten, „ohne einen Tropfen Schweiß zu vergießen”. Dabei würden sie nur den Sprit weiterverkaufen, den sie zuvor bei PdVSA bezogen hätten.

Venezuela hatte die Ölindustrie 1976 verstaatlicht, Tankstellen und den Treibstoffvertrieb 1999 aber wieder für private Unternehmen geöffnet. Künftig sollen die Tankstellen auch in die Kette der staatlichen Versorgungsprogramme integriert werden und von der Regierung subventionierte Lebensmittel für einkommensschwache Schichten verkaufen.

Chávez bezahlt die Nationalisierungen aus dem Fonds einer zweistufigen Sondersteuer auf die Öleinnahmen des Landes, die immer dann fällig wird, wenn der Ölpreis 70 und hundert Dollar überspringt. Schätzungen zufolge fließen so in die Staatskassen dieses Jahr neun Mrd. Dollar extra.

Was Chavez schon verstaatlicht hat

Telefon und Strom
Der Telekomkonzern CANTV und der große Stromversorger Electricidad de Caracas gehören dem Staat.

Stahl
Das größte Stahlunternehmen des Landes, Sidor, ist bereits operativ in der Hand des Staates.

Zement
Die beiden Zementunternehmen Lafarge und Holcim hat sich der Staat bereits einverleibt. Der dritte große Hersteller Cemex leistet noch Widerstand.

Finanzbranche
Erstmals greift Chavez auch noch nach einer Bank. Er will die Mehrheit an der Banco de Venezuela übernehmen. Sie ist das drittgrößte privaten Kreditinstitut des Landes und gehört der spanischen Santander.

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