Nationalversammlung
Sarkozy steht vor zweitem Wahlsieg

Frankreichs neuer Staatspräsident kann erstmal gelassen in die Zukunft blicken. Die große Mehrheit der Franzosen glaubt Umfragen zufolge, dass Nicolas Sarkozy die politische und wirtschaftliche Lage im Lande verbessern wird. Und bei der Parlamentswahl Mitte Juni kann die konservative Regierungspartei UMP mit einer satten Mehrheit rechnen.

PARIS. Bei Wahl zum französischen Parlament Mitte Juni könnte die konservative Regierungspartei UMP jüngsten Meinungsumfragen zufolge ihre Mehrheit in der Assemblée Nationale sogar ausbauen – auf bis zu 450 der insgesamt 577 Sitze. Eine Zweidrittel-Mehrheit (433 Sitze) rückt damit für die französischen Konservativen in Reichweite.

Die Franzosen wählen ihr Parlament in zwei Durchgängen am 10. und am 17. Juni. Derzeit ist die UMP mit 369 Sitzen stärkste Partei vor den Sozialisten mit 142 Sitzen. Die Parti Socialiste (PS) muss damit rechnen, dass sie dieses Mal noch schlechter abschneidet als bei der letzten Wahl im Jahr 2002: Die Meinungsumfragen billigen der PS derzeit nur zwischen 90 und 140 Sitze zu.

Wegen des Mehrheitswahlrechts haben die kleinen Parteien kaum Chancen, Sitze zu erobern. Das gilt für die vom gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Francois Bayrou gegründete Partei Mouvement Democrate ebenso wie für die Kommunistische Partei PCF oder für die Grünen. Die Abgeordneten der kleinen Parteien haben ihr Mandat meist der Unterstützung durch eine der beiden Volksparteien zu verdanken. Viele dieser Wahlbündnisse, etwa zwischen der PS und den Grünen, sind mittlerweile jedoch zerbrochen.

Nicolas Sarkozy genießt nach seinem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 6. Mai jetzt seinen politischen Honeymoon. Die große Mehrheit der Franzosen glaubt Umfragen zufolge, dass Sarkozy die politische und wirtschaftliche Lage im Lande verbessern wird. Sogar bei den rund 17 Millionen Wählern der unterlegenen sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal gewann Sarkozy deutlich an Ansehen. Besonders gut kam bei linken Wählern an, dass Sarkozy seine Regierung nach links öffnete und drei Sozialisten mit Ämtern betraute. Das gilt vor allem für die Berufung des populären linken Politikers und Menschenrechtlers Bernard Kouchner zum Außenminister.

Dem neuen Präsidenten kommen auch die zuletzt besseren Wirtschaftsdaten zur Hilfe. Die Arbeitslosenquote sank im April auf 8,2 Prozent und das Verbrauchervertrauen legte im Mai unerwartet stark zu. Ökonomen werten dies als Zeichen für den positiven „Sarkozy-Effekt“ auf die Stimmung im Lande.

Mit milliardenschweren Wahlgeschenken verstärkt Sarkozy den für ihn günstigen Trend. Der Präsident hält an seinem Plan fest, Überstunden noch in diesem Sommer von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, obwohl Ökonomen vor großen Mitnahmeeffekten warnen. Außerdem versprach der Präsident, dass Häuslebauer und Wohnungskäufer die Hypothekenzinsen für selbst genutztes Wohneigentum bald von der Steuer absetzen können. Dies solle auch für bereits geschlossene Hypothekenverträge gelten, kündigte Sarkozy an und desavouierte damit seinen Haushaltsminister Eric Woerth. Der hatte zuvor erklärt, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit nur künftige Hypothekenverträge gelte.

Sarkozy versucht auch, die ihm prinzipiell wenig freundlich gesonnenen Gewerkschaften für sich einzunehmen. Er wolle den Tarifparteien Zeit geben für Verhandlungen über Sozialreformen und nichts per Gesetz erzwingen, versprach der Präsident den Gewerkschaftschefs.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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