Nationalversammlung stimmt für Arbeitsmarktreform

Macron, der Macher

Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für die Arbeitsmarktreform von Emmanuel Macron gestimmt. Damit beweist sich der französische Präsident als Macher, der auch außenpolitisch strahlen dürfte.
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Der innenpolitische Erfolg wird ihn auch außenpolitisch strahlen lassen. Quelle: AP
Emmanuel Macron

Der innenpolitische Erfolg wird ihn auch außenpolitisch strahlen lassen.

(Foto: AP)

Emmanuel Macron hat seinen Ruf als Hansdampf in allen Gassen bestätigt. Während der französische Präsident mehrere Tage in Afrika unterwegs ist, war er auch innenpolitisch im Gespräch. Die französische Nationalversammlung stimmte über die Gültigkeit seiner Arbeitsmarktreform ab und nahm sie mit einer großen Mehrheit an – 463 stimmen dafür, 74 dagegen, es gab 20 Enthaltungen. Damit hat Macron seine nächste Bewährungsprobe bestanden und eine weitere Hürde seiner Präsidentschaft genommen.

Die Reform war im September mit Verordnungen in Kraft getreten. Doch damit sie offiziell Gesetz wird, musste sie vom Parlament ratifiziert werden. Der erste Schritt war nur noch eine reine Vollzugsangelegenheit, weil Macrons Bewegung LREM (La République en Marche) in der Nationalversammlung die Mehrheit hat, aber dennoch eine entscheidende Etappe. Nur Kleinigkeiten wurden dabei an der Reform verändert. Nun muss die Reform allerdings noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren. Das Gesetz soll im Januar 2018 endgültig in Kraft treten. Der Präsident hofft, die hohe Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent in Frankreich so endlich in den Griff zu bekommen.

Für Macron ist es ein Schicksalsprojekt. Er stand damit vor seiner wichtigsten Prüfung, die auch über seine politische Zukunft entscheidet. Es war die Vorzeige-Reform seines Wahlprogrammes. An ihrem Gelingen oder Scheitern wird er gemessen. Ein Scheitern hätte Macron ähnlich gelähmt wie vorher seinen Vorgänger François Hollande.

Die Franzosen allerdings waren nicht überzeugt, sie wollen sich ihre Rechte nicht beschneiden lassen – in Umfragen sprachen sich 68 Prozent skeptisch dagegen aus. Macron musste deshalb beweisen, dass ihm gelingt, was seine Vorgänger nicht geschafft haben: Frankreich zu reformieren. Mit der Reform will er den Unternehmen mehr Freiheiten einräumen, damit diese Jobs schaffen. Arbeitszeiten, Abläufe und Arbeitsverträge sollen flexibler werden, Kündigungen erleichtert werden. Für Frankreich klingt das nach einer Revolution, weil es an soziale Errungenschaften geht.

Die üblichen Proteste gegen Reformen wurden auf der Straße laut, hielten sich aber in Grenzen. Der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon musste zugegeben, dass die Proteste eine „Niederlage“ waren. Grund dafür war, dass die Gewerkschaften diesmal nicht geeint gegen die Regierung angetreten sind. Macron hat die Reform strategisch in den französischen Sommerferien durchgeboxt, auf den Dialog mit Gewerkschaften gesetzt und damit die sonst üblichen großen Straßenproteste verhindert.

Nachdem er das starre französische Arbeitsrecht gelockert hat, ist der Weg offen für weitere Reformen. Damit hat er einen Sieg errungen und sich als Macher bewiesen. Dafür spricht auch, dass seine Beliebtheitswerte wieder steigen, nachdem sie lange Zeit gefallen sind, weil Macron zu abgehoben wie ein Herrscher regierte.

Nach ähnlichem Muster könnten nun weitere Projekte ablaufen. Der Weg steht offen. Als Nächstes ist eine Reform der Arbeitslosenversicherung geplant und Macron hat noch ein weiteres ehrgeiziges Projekt: Er will die Rentenversicherung vereinheitlichen. Der öffentliche Dienst und die Privatwirtschaft sollen dabei angeglichen werden. Das dürfte wieder zu erheblichen Protesten führen. Doch Macron ist dann schon geübt. Er weiß, dass er nicht zurückweichen darf – sonst wäre er am Ende.

Der innenpolitische Erfolg wird ihn auch außenpolitisch strahlen lassen. Schon jetzt gilt er als neuer Hoffnungsträger Europas, während Deutschland in der Krise ist. Er regte mehrere Initiativen im Ausland an und will Europa erneuern. In Zukunft dürfte er noch mehr erhört werden, weil er sein Versprechen einhält, Frankreich zu reformieren. Der Erfolg macht ihn und Frankreich glaubwürdig – nachdem das Land lange als der „kranke Mann“ Europas galt.

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  • Marine Le Pen irrt nie ! Sie ist auch die einzig wahre Vertreterin Frankreichs.

  • Da fällt mir ein Satz der großen Marine Le Pen ein, den sie vor den Wahlen gesagt hat (sinngemäß): Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau regiert werden - entweder von mir oder von Merkel.
    Wer wird denn zukünftig Frankreich regieren, wenn Merkel stürzen sollte?

  • Auf das Bild ,mit Teer und Federn , bin ich schon neugierig.

  • Der ganze Artikel liest sich wie aus einer billigen Werbung. Soll das einer ernst nehmen?
    Worum ging es noch mal? Um Gesetzesänderungen, die von den meisten Franzosen abgelehnt werden und deren Erfolg in den Sternen steht.

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