Schwere Schlappe für George W. Bush: Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest wurde keine Einigung über den vom US-Präsidenten angestrebten, raschen Beitritt von Georgien und der Ukraine zum Bündnis erzielt. Neben Frankreich zeigte sich auch Deutschland unnachgiebig. Allerdings setzten die USA Kanzlerin Merkel bis zuletzt unter Druck – und fuhren dabei schweres Geschütz auf.
Bundeskanzlerin Merkel bremste in der Debatte um die Aufnahme der beiden osteuropäischen Ländern in die Nato. Die Bundesregierung fürchtet eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Foto: Reuters
BUKAREST. Zwar hatte sich Bush zu Beginn des dreitägigen Gipfels nochmals für eine Annäherung der beiden Staaten an das Bündnis ausgesprochen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gaben ihren Widerstand gegen die umstrittene Osterweiterung nicht auf. Bush werde seine Pläne abspecken müssen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Entscheidung für beitrittsvorbereitende Verhandlungen – den sogenannten „Membership Action Plan“ – kann nur einstimmig von den 26 Nato-Staaten getroffen werden.
„Wir müssen klarstellen, dass die Nato die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens für eine Nato-Mitgliedschaft begrüßt, und ihnen einen klaren Weg zur Erreichung dieses Ziels anbietet“, sagte Bush vor Eröffnung des Gipfels. Die Alliierten müssten die Politik der „offenen Tür“ fortsetzen und dürften sich nicht vom Widerstand Russlands beeindrucken lassen. Russlands neuer Präsident Dmitrij Medwedjew hatte die Pläne der Nato scharf verurteilt und vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. Moskau verfügt sowohl in der Ukraine als auch in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien über erheblichen Einfluss.
Es sei noch zu früh, die beiden Staaten in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft aufzunehmen, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft in Bukarest. Allerdings sei „unstrittig“, dass beide Länder „eine Perspektive für den Beitritt haben“. Die Tür zur Nato bleibe offen. Als Hindernis für eine Annäherung gelten aus Berliner Sicht vor allem die „eingefrorenen Konflikte“ um Süd-Ossetien und Abchasien sowie die fehlende Zustimmung der Bürger in der Ukraine für einen Nato-Beitritt.
Für Bush ist der jetzige der letzte Nato-Gipfel seiner Amtszeit. Der US-Präsident hatte zuletzt darauf verzichtet, von Deutschland Truppen für den umkämpften Süden Afghanistans anzufordern. Im Gegenzug erwartete er aber offenbar Entgegenkommen von Merkel im Streit über die Erweiterung. Neben den USA sprechen sich auch Kanada und die meisten osteuropäischen Alliierten für eine Annäherung Georgiens und der Ukraine an die Nato aus. Deutschland, Frankreich und einige andere Länder lehnen dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Debatte unter dem Titel „Guns and Gas“
Die USA versuchten bis zuletzt, Merkel unter Druck zu setzen. Bei einer Konferenz des German Marshall Fund (GMF) wurde der Bundesregierung fehlende Weitsicht und unterwürfiges Verhalten gegenüber Russland vorgeworfen. Einige Redner sprachen sogar von „Appeasement“ und verglichen die deutsche Haltung mit der Münchener Konferenz von 1938, als der Westen vor Nazi-Deutschland kapitulierte. Deutschland habe die geopolitische Bedeutung Georgiens für die Energieversorgung nicht verstanden, hieß es bei der Debatte unter dem bezeichnenden Titel „Guns and Gas“.
Neben der Osterweiterung werden die Staats- und Regierungschefs der Nato auch über die Aufnahme neuer Mitglieder auf dem Balkan diskutieren. Der Beitritt Albaniens und Kroatiens wurde beschlossen. Die Entscheidung über eine Aufnahme Mazedoniens dagegen wurde verschoben, weil Griechenland unverändert mit einem Veto droht. Bis zum Herbst müssten Griechenland und Mazedonien den Streit über den Namen „Republik Mazedonien“ beenden, hieß es.
Frankreich bietet für den Einsatz in Afghanistan eine deutliche Verstärkung der Truppen an um rund 800 zusätzlichen Soldaten an. Wie NATO-Sprecher James Appathurai nach der ersten Besprechung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Bukarest am Mittwochabend mitteilte, sollen die Soldaten im Osten des Landes stationiert werden. Zuvor war über die Entsendung von bis 1500 französischen Soldaten berichtet worden.
Damit können US-Truppen aus dem Osten abgezogen und zur Verstärkung der Kanadier in Kandahar im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Appathurai sprach von der Größenordnung eines „Bataillons“, was normalerweise eine Truppenstärke von 700 bis 800 Soldaten umfasst. Kanada hatte damit gedroht, seine Truppen komplett aus Afghanistan abzuziehen, falls es keine Verstärkung im Umfang von 1 000 Soldaten erhalte.
