Die NATO-Außenminister beraten am heutigen Dienstag in Brüssel über die Krise im Kaukasus. Bei dem Treffen soll es um die Haltung der Allianz im Konflikt zwischen Georgien und Russland gehen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die NATO werde es nicht zulassen, dass Russland sich Georgien einverleibe. Foto: ap.
HB WASHINGTON. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte die NATO auf, sich erneut hinter die georgischen Beitrittspläne zu stellen. Der Regierung in Moskau warf sie vor, sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen zu halten. Sie frage sich, warum der russische Präsident "sein Wort entweder nicht halten kann oder will", sagte Rice am Montag im Flugzeug nach Brüssel. Über den Rückzug der russischen Truppen aus der Region gab es weiter widersprüchliche Angaben.
Angesichts des russischen Vorgehens wollten sich die NATO-Außenminister am Dienstag hinter die Forderung nach Erhalt der territorialen Integrität Georgiens stellen, wie es im Vorfeld hieß. Geplant ist außerdem ein Hilfspaket, zu dem eine Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie bei der Räumung verminten Geländes gehören könnte. Washington werde sich bei dem Treffen jedoch nicht für eine schnellere Aufnahme Georgiens in die NATO einsetzen, sagte Rice. Die Frage solle wie geplant im Dezember erörtert werden.
Georgien ist Mitglied des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden", den Status Georgiens als Beitrittkandidat hatte der NATO-Gipfel im Frühjahr allerdings abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bei ihrem Besuch in Georgien am Sonntag klar für einen NATO-Beitritt des Landes aus.
Nach US-Angaben hat Russland am Montag nicht wie angekündigt seine Truppen aus Georgien abgezogen. Die Situation werde noch beobachtet, aber bislang sei "keine bedeutende Bewegung" der russischen Truppen aus Georgien heraus festgestellt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der seinen Namen nicht nennen wollte.
Russland hatte zuvor verkündet, der Abzug seiner Truppen aus Georgien habe begonnen. Die georgische Regierung widersprach den Angaben. Demnach durchbrachen russische Panzer einen Kontrollpunkt der georgischen Polizei nahe der Hauptstadt Tiflis.
