Nato-Beitritt
US-Plan für Georgien spaltet Nato

In der Nato ist ein heftiger Streit über den geplanten Beitritt Georgiens entbrannt. Deutschland und Frankreich lehnen die von den USA geforderte schnelle Annäherung Georgiens an das Bündnis ab. Es droht ein neuer Riss im Bündnis.

BRÜSSEL/BERLIN. Mehrere westeuropäische Alliierte, unter ihnen Deutschland und Frankreich, lehnen den Vorschlag der USA ab, das bisher für Beitrittskandidaten übliche Prozedere zu umgehen und die Annäherung Georgiens an das Bündnis zu beschleunigen. Der Plan stehe im Widerspruch zum Beschluss des Nato-Gipfels im April und habe deshalb keine Chance, hieß es in Brüsseler Nato-Kreisen.

Am Dienstag wollen sich die Außenminister der Nato-Staaten mit dem Thema befassen. Dabei könnte es zu einem erneuten Riss im Bündnis kommen. Denn die Regierung in Washington wird von Großbritannien und einigen osteuropäischen Staaten unterstützt. Die Bundesregierung setzt dagegen darauf, dass rund zehn Nato-Länder Widerstand leisten. Dazu zählen etwa Frankreich, Italien, Spanien, Luxemburg, Belgien und Norwegen.

Seit Tagen gibt es hinter den Kulissen hektische Telefonate zwischen den Nato-Außenministern. Lauter ging es dabei bei einem Gespräch zwischen US-Außenministerin Condoleezza Rice und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu. Auch der britische Außenminister David Milliband versuchte, Steinmeier vergeblich davon zu überzeugen, den Beitrittsprozess mit Georgien und der Ukraine zu beschleunigen.

Ausgelöst wurde der Streit durch eine taktische Wende der USA. Rice will plötzlich auf das für Beitrittskandidaten übliche Vorbereitungsprogramm verzichten, den "Membership Action Plan" (MAP). Man sollte die Annäherung unabhängig davon vorantreiben, sagte Rice. Schließlich seien sich die Alliierten über das Ziel eines Beitritts einig.

Deutschland und Frankreich lehnen dies aber kategorisch ab. "Unsere Position bleibt dieselbe wie die auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im Frühjahr", betonte Steinmeier im Handelsblatt-Interview. "Ich sehe keinen Grund, zu diesem Zeitpunkt über die damaligen Beschlüsse hinauszugehen."

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