NATO-Beratungen zur Raketenabwehr
USA wollen Russland an Raketenschild beteiligen

Die USA wollen Russland in das geplante transatlantische Raketenabwehrsystem einbinden. So soll es russischen Vertretern erlaubt werden, die Raketenbasis in Polen zu besuchen. Auch bei Forschung und Entwicklung von Raketenabwehrsystemen werden Kooperationen angeboten.

BRÜSSEL. Die US-Regierung habe einige „neue Ideen“, um die Kooperation mit Moskau auszubauen und die russischen Bedenken gegen das umstrittene US-System auszuräumen, hieß es gestern in Brüsseler Nato-Kreisen. Dazu zähle auch ein Angebot an Moskau, die geplante Raketenbasis in Polen zu inspizieren. Die Vorschläge sollen heute erstmals bei einer Sondersitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel diskutiert werden. Bei einer weiteren Sitzung mit ihren Alliierten wollen die USA zudem versuchen, den europäischen Streit um den Raketenschild zu entschärfen.

Das System soll ab 2010 einsatzbereit sein und Angriffe aus „Schurkenstaaten“ wie Iran oder Nordkorea abwehren. Die USA verhandeln derzeit mit Polen und Tschechien über die Stationierung von Lasern und Abfangraketen. Gleichzeitig arbeitet die Nato an einer Machbarkeitsstudie für ein System, das nicht nur die USA, sondern auch Europa schützen könnte. Russland lehnt die Pläne ab und warnt vor einem neuen Wettrüsten. Deutschland hat sich dafür eingesetzt, vor möglichen Beschlüssen die Nato-Verbündeten und Russland zu konsultieren.

Diese Konsultationen laufen nun an. Die Nato hat dafür das ungewöhnliche Format eines „verstärkten“ Ratstreffens gewählt, an dem neben den 26 Nato-Botschaftern auch hochrangige Beamte aus den Bündnisstaaten teilnehmen. Aus Berlin reist der stellvertretende politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Ulrich Brandenburg, an. Die USA werden bei der Sondersitzung durch den Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Eric Edelman, vertreten. Man werde auf die Bedenken der Bündnispartner eingehen und sich um größtmögliche Transparenz bemühen, hieß es gestern in amerikanischen Nato-Kreisen. Dies gelte auch für die Gespräche mitRussland.

Geplant ist offenbar, Moskau eine weitgehende Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung von Raketenabwehrsystemen anzubieten. Zudem wollen die Amerikaner russische Experten in die USA einladen. Der Chef der US-Raketenabwehr, Generalleutnant Henry Obering, bot Russland nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters außerdem die Inspektion der geplanten Abschussbasen in Polen an. Die USA wollen so russische Bedenken zerstreuen, dass das Abwehrsystem für offensive Zwecke genutzt werden könnte. Davor hatte Außenminister Sergej Lawrow im Handelsblatt gewarnt.

Die US-Initiative stößt in Brüssel und Moskau auf Skepsis. Bisher sei die amerikanische Haltung noch sehr vage, hieß es in Brüsseler Nato-Kreisen. Ob es sich um ein tragfähiges Angebot handele, werde sich erst beim Treffen der Nato-Außenminister Ende April in Oslo zeigen. Pessimistisch gab sich der russische Verteidigungsminister Igor Iwanow: Er sei „nicht optimistisch“, sagte er nach Gesprächen mit US-Vertretern in Moskau. Sollten die USA die russischen Bedenken nicht aufgreifen, werde Moskau sein Sicherheitsinteresse neu bewerten. Moskau erwägt als Reaktion auf die US-Pläne unter anderem einen Ausbau seiner strategischen Offensivwaffen.

Erschwert wird eine Einigung durch die harte Haltung der Tschechen und Polen. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek sagte, sein Land wolle über das Raketensystem nur in der Nato diskutieren. Er erteilte damit Forderungen nach einer Debatte in der EU eine Absage. Auch der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski lehnt eine offene Aussprache ab. Die geplante Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen sei eine bilaterale Entscheidung, sagte Kaczynski gestern in Brüssel. Die EU will sich dennoch in den Streit einmischen. Bereits Anfang Mai will das Europaparlament über die Raketenabwehr diskutieren, sagte die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer. Neben EU-Chefdiplomat Javier Solana soll auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Rede und Antwort stehen.

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