Nato-Chef fordert mehr Zusammenarbeit von Putin
Raketenabwehr bleibt „Zankapfel“

Im Streit um die geplante US-Raketenabwehr sind sich Russland und die Nato bei ihren Gesprächen am Dienstag in Moskau nicht näher gekommen. Während Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer engeren Zusammenarbeit aufforderte hat Moskau vor einseitigen Schritten gewarnt, welche die Sicherheit in Europa gefährden könnten.

HB MOSKAU. Wenige Tage vor dem Besuch des russischen Präsidenten in den USA machte de Hoop Scheffer den Russen am Dienstag wenig Hoffnung auf eine gemeinsame Nutzung der Radaranlage in Gabala in Aserbaidschan. Auch die Ratifizierung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bleibe ein „Zankapfel“ zwischen Russland und der Nato, sagte der Generalsekretär nach Angaben der Agentur Interfax.

Die von Russland vorgeschlagene Zusammenarbeit mit den USA in Aserbaidschan sei keine Alternative für die Stationierung einer Raketenabwehr in Mitteleuropa, sagte De Hoop Scheffer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte eine Stationierung von Teilen eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien erneut ab. „Beide Seiten dürfen keine Schritte unternehmen, die die Sicherheit des einen auf Kosten des anderen erhöhen“, sagte der Außenminister in einer Sitzung des Nato-Russland-Rats in Moskau. Präsident Putin will am 1. und 2. Juli bei seinem Besuch in den USA mit US-Präsident George W. Bush die Raketenabwehrpläne erörtern.

Der Nato-Generalsekretär forderte Russland auf, sich an den KSE- Vertrag zu halten. Das Abkommen zur Begrenzung der Waffenstärke in ganz Europa und zur Verhinderung kriegerischer Konflikte sei der „Eckpfeifer im System der europäischen Sicherheit und sollte dies auch bleiben“. Russland hatte mit einem Ausstieg aus dem KSE-Vertrag gedroht. De Hoop Scheffer appellierte zudem erneut an Moskau, im Weltsicherheitsrat in die Unabhängigkeit der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo einzuwilligen.

Trotz der weiter offenen Fragen bezeichnete De Hoop Scheffer seinen zweitägigen Russland-Besuch als Erfolg. Er äußerte die Hoffnung, dass der Nato-Russland-Rat seinen Dialog auch mit Blick auf die schwierigen Fragen intensivieren werde. Putin sagte, der Dialog mit dem Bündnis sei wichtig zur Lösung aller Probleme im Interesse der Sicherheit und der Stärkung des Friedens in der Welt. Beiden Seiten waren sich einig, dass es keine Alternative zur Zusammenarbeit gebe. „Wir sind von einer Zeit der Konfrontation zur Zusammenarbeit übergegangen“, sagte Putin.

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