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Nato-Entscheidung: „Patriot“-Raketen werden in Türkei stationiert

In der Türkei werden „Patriot“-Raketen der Nato stationiert. Das hat das Militärbündnis nun endgültig entschieden. Nun ist noch der Bundestag am Zug. Er muss der deutschen Beteiligung zustimmen.

Abschussvorrichtung des Waffensystems Patriot vom Typ PAC 3 der Bundeswehr. Quelle: dpa
Abschussvorrichtung des Waffensystems Patriot vom Typ PAC 3 der Bundeswehr. Quelle: dpa

Brüssel/DamaskusIm Syrien-Konflikt schickt die Nato "Patriot"-Abfangraketen in die Türkei. An dem Einsatz dürfte sich auch Deutschland beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab die Entscheidung am Dienstagabend nach einem Treffen mit Kollegen aus der Allianz in Brüssel bekannt. Der Bundestag soll noch in diesem Monat über eine deutsche Beteiligung entscheiden.

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Die Türkei sorgt sich angesichts ihrer 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien auch über einen Einsatz von Chemiewaffen. Die Nato und mehrere westliche Staaten warnten die Regierung in Damaskus davor, derartige Massenvernichtungswaffen gegen die vorrückenden Aufständischen einzusetzen.

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Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet.

Neben Syrien hatten Russland und der Iran die Stationierung des Abwehrsystems abgelehnt. "Diese Entsendung von 'Patriot'-Abwehrsystemen hat einen rein defensiven Charakter", erklärte Westerwelle am Abend. Zuvor hatte er von einem "Zeichen der Bündnis-Solidarität" mit dem Nato-Partner Türkei gesprochen.

Die Entscheidung, ob und für wie lange "Patriot"-Raketen stationiert werden, liegt bei den einzelnen Mitgliedern des Militärbündnisses. Nur Deutschland, die Niederlande und die USA verfügen über das modernste "Patriot"-System. Der Bundestag soll in diesem Monat über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten entscheiden.

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Den dritten Tag in Folge versuchen die Streitkräfte dort die Kontrolle zu übernehmen.

Thema des Treffens war auch das Chemiewaffen-Arsenal Syriens. "Falls irgendjemand nach diesen schrecklichen Waffen greifen sollte, würde nach meiner Erwartung die internationale Gemeinschaft sofort reagieren", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Westerwelle erklärte, ein Einsatz wäre völlig inakzeptabel: "Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zur Rechenschaft ziehen würde." Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte in Paris, die Staatengemeinschaft werde "nicht teilnahmslos zusehen, sollten diese Waffen eingesetzt werden". Auch die britische Regierung sprach von "ernsten Konsequenzen".

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