NATO-Entscheidungen: Westerwelle wirbt um Hillarys Hilfe

NATO-Entscheidungen
Westerwelle wirbt um Hillarys Hilfe

Guido Westerwelle besucht innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal die US-Hauptstadt. Vor den wichtigen internationalen Weichenstellungen der nächsten Zeit such der Außenminister bewusst die Nähe der amerikanischen Politik. Es gibt viel zu bereden.
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HB WASHINGTON. Deutschland bereitet sich in enger Abstimmung mit den USA auf einen Herbst der internationalen Entscheidungen vor. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton am Mittwoch in Washington für die kommenden Wochen "wichtige außenpolitische Weichenstellungen" an. Die Vereinigten Staaten bezeichnete er bei seinem zweiten USA-Besuch innerhalb weniger Tage als "wichtigsten transatlantischen Verbündeten".

Zentrales Thema von Westerwelle und Clinton war das neue strategische Konzept für die NATO. Der Generalsekretär der 28- Nationen-Allianz, Anders Fogh Rasmussen, legte dazu bereits einen Vorschlag vor. Westerwelle nannte das Papier einen "guten Entwurf und eine gute Basis". Mit dem Konzept werden sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der Allianz Mitte Oktober in Brüssel befassen.

Am 19./20. November soll die neue Strategie dann in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Dabei wird es entscheidend auch um das künftige Verhältnis zu Russland gehen. Deutschland betrachtet Moskau ebenso wie andere europäische Staaten schon längere Zeit als "strategischen Partner".

Entschieden werden muss nun zum Beispiel, wie Russland in das von den USA betriebene Raketenabwehrsystem eingebunden wird. Westerwelle ging auf Details noch nicht ein. Die bisherige Strategie für das Nordatlantische Bündnis stammt noch aus dem Jahr 1999.

In dem gemeinsamen Auftritt mit Westerwelle nach dem Gespräch im US-Außenamt gratulierte Clinton dem deutschen Volk zum zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung. "Die deutsche Einheit ist eine bemerkenswerte Geschichte", sagte sie. Deutschland habe damals gezeigt, dass man Mauern niederreißen könne.

Westerwelle bedankte sich im Gegenzug für die amerikanische Unterstützung während der Wendezeit. "Das ist etwas, was wir Deutsche nie vergessen werden." Er betonte die Bedeutung der deutsch- amerikanischen Freundschaft. "All diese langen Jahre standen sie an unserer Seite", sagte Westerwelle, der teilweise Englisch sprach.

Zu den weiteren Themen bei dem eintägigen Washington-Besuch gehörte der Friedensprozess im Nahen Osten. Westerwelle rief die Konfliktparteien auf, ihre Chance zu nutzen und die Verhandlungen fortzusetzen. "Es soll zu einem erfolgreichen und friedlichen Ende kommen", sagte er. Westerwelle forderte Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. Von der israelischen Regierung werde jetzt erwartet, "dass sie Vorschläge vorlegt, wie das Siedlungsmoratorium fortgesetzt werden kann".

Israel zeigt sich bisher nicht zu einer Verlängerung des vor wenigen Tagen ausgelaufenen Baustopps für Siedlungen in den besetzten Gebieten bereit. Die Palästinenserführung will die Verhandlungen aber nur fortsetzen, wenn Israel den Siedlungsbau einfriert.

Weitere Themen zwischen Clinton und Westerwelle waren der Konflikt um das iranische Atomprogramm und die Entwicklung in Afghanistan.

Westerwelle bekräftigte dabei das Ziel, bereits im kommenden Jahr in einzelnen Provinzen mit der Übergabe von "Sicherheitsverantwortung" an die afghanische Seite zu beginnen.

Der FDP-Chef war bereits vergangene Woche in den USA, um vor der UN-Vollversammlung in New York für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2011/12 zu werben. Die USA gehören zusammen mit China, Russland, Großbritannien und Frankreich zum Kreis der fünf Veto-Mächte, die im wichtigsten UN-Gremium einen ständigen Sitz haben.

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