Nato-Gipfel betont Einigkeit: Chirac stellt sich hinter Schröder-Vorstoß

Nato-Gipfel betont Einigkeit
Chirac stellt sich hinter Schröder-Vorstoß

In der Nato wird der Ruf nach einer größeren Rolle der Europäer immer lauter. Beim Gipfeltreffen der Militärallianz in Brüssel betonte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac die Fortschritte der Europäer auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. „Diese Entwicklung ist eine Chance für unser Bündnis, denn ein stärkeres und vereinigtes Europa bedeutet eine stärkere und leistungsfähigere Atlantische Allianz“, sagte Chirac in der Gipfelrunde mit US-Präsident George W. Bush.

HB BRÜSSEL. Auch Bush hatte am Vortag für ein „starkes Europa“ geworben. Chirac unterstützte die Anregung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wonach das Nato-Bündnis Veränderungen in Europa berücksichtigen sollte. „Europa und die USA sind richtige Partner. Wir müssen deshalb mehr diskutieren und uns mehr zuhören. Wir müssen auch - wie der deutsche Bundeskanzler dies betont hat - damit fortfahren, die Änderungen auf dem europäischen Kontinent zu berücksichtigen.“ Chirac ging in seiner Rede jedoch nicht ausdrücklich auf Forderungen Schröders nach einer hochrangigen Expertengruppe ein, die Nato und EU Vorschläge für mehr strategische Debatten machen soll.Der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt hatte ebenfalls zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäer aufgerufen. „Das macht die Atlantische Allianz stärker und effizienter“, sagte Verhofstadt dem Gast aus Washington

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte, das Bündnis als wichtigstes gemeinsames Forum von USA und Europa in Zukunft politischer zu machen. „Wir müssen weiter daran arbeiten, den politischen Dialog angesichts der vielen vor uns liegenden Herausforderungen zu vertiefen“, sagte er. „Dieser Gipfel wird einen neuen Impuls zur politischen Weiterentwicklung geben.“ Diplomaten werteten dies als Reaktion auf Schröders Klage, die Nato sei nicht mehr das wichtigste europäisch-amerikanische Diskussionsforum. Auch Bush hatte vorsichtig abwehrend auf Schröders Vorschläge reagiert. Als konkretes Ergebnis konnte der Gipfel die Zusagen aller Mitgleider bekanntgeben, bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte mitzuhelfen.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck bekräftigte kurz vor dem Nato-Gipfel die umstrittenen Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine größere politische Rolle der NATO. „Sie muss wieder ein politisches Instrument werden“, sagte Struck in der ARD. „Einen politischen Strategiedialog unter den 26 (Nato-)Mitgliedern hat es im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg überhaupt nicht gegeben“, sagte Struck. Damals stand die Nato vor einer Zerreißprobe zwischen Kriegsbefürwortern und -Gegnern. „Man darf die Nato nicht als Werkzeugkasten missbrauchen und sich die raussuchen, die man braucht, mit denen man irgendetwas machen will und die anderen dann an die Seite stellen.“ Schröders Vorschläge müssten deshalb in der Nato diskutiert werden. Er gehe auch davon aus, dass Schröder mit Bush bei dessen Deutschland-Besuch am Mittwoch darüber sprechen werde.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko drang bei dem Gipfeltreffen auf eine „Integration“ seines Landes in das Bündnis. Die Staats- und Regierungschefs der Allianz machten ihm jedoch keine Hoffnung auf eine baldige Aufnahme. Generalsekretär De Hoop Scheffer verwies Juschtschenko auf einen bestehenden „Aktionsplan“, der innere Reformen in der Ukraine und eine Reihe von Schritten zu engerer Zusammenarbeit vorsieht. „Das bietet eine Menge Möglichkeiten“, sagte der Nato-Chef. Unter anderem will das Bündnis der Ukraine in den kommenden zwölf Jahren helfen, insgesamt 133  000 Tonnen Munition und 1,5 Millionen leichtere Waffen zu beseitigen.

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