Nato-Gipfel
Bush geht auf Konfrontationskurs

US-Präsident George W. Bush macht Druck: Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Bukarest hat er sich erneut für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato stark gemacht. Dadurch befindet sich Deutschland in einer Zwickmühle.

HB BUKAREST. US-Präsident George W. Bush ist vor Beginn des Nato-Gipfels in Bukarest auf Konfrontationskurs zu Russland gegangen. Er machte sich bei einer Sicherheitskonferenz in der rumänischen Hauptstadt erneut für eine rasche Aufnahme der Ex- Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in die Nato stark. Bush verteidigte auch die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa.

Bush sagte: „Hier in Bukarest müssen wir klar machen, dass die Nato das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer Nato- Mitgliedschaft begrüßt.“ Deutschland, Frankreich und andere Bündnispartner halten eine Aufnahme der beiden Länder in den sogenannten Aktionsplan als letzte Stufe vor dem Beitritt für zu früh.

Bush betonte ferner, er werde nach dem Nato-Gipfel mit Putin erneut über die US-Pläne einer in Polen und Tschechien stationierten Raketenabwehr beraten. Das System richte sich nicht gegen Russland. „Der Kalte Krieg ist vorbei. Russland ist nicht unser Feind.“ Aber der Iran sei eine echte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird zum Abschluss des Gipfels am Freitag in Bukarest erwartet. Er sieht sowohl in einer Nato- Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine als auch in dem geplante Raketenabwehrschild eine massive Provokation für sein Land.

Deutschland sieht eine "breite Skepsis" innerhalb der Nato gegenüber der von den USA gewünschten Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine. Die Argumente Berlins würden in den USA vielleicht deshalb "etwas spürbarer" wahrgenommen, weil Deutschland als bevölkerungsreiches und großes Land in Europa mehr Gewicht als beispielsweise Liechtenstein habe, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Gegener eines Beitritts führen Widerstände in der ukrainischen Bevölkerung sowie Abspaltungstendenzen der georgischen Republiken Südossetien und Abchasien an. Darüber hinaus wird befürchtet, dass sich das ohnehin angespannte Verhältnis der Allianz zu Moskau bei einer Aufnahme der beiden russischen Nachbarstaaten weiter verschlechtern könnte.

Fairerweise müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass nach der schwierigen Entscheidung zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, die entgegen der klaren Positionierung Russlands getroffen worden sei, „wir mit unserer Außenpolitik im Verhältnis zu Russland ans Limit gegangen sind“, sagte Steinmeier. Dies beinhalte keine Bewertung der Klugheit russischer Außenpolitik. „Wir müssen aber sehr wohl über unsere außenpolitische Verantwortung für die Friedensordnung gerade auch in Europa nachdenken“, meinte Steinmeier. Es dürfe nicht dazu kommen, dass man sich über die „Grenze der Beherrschbarkeit“ im Umgang mit Russland hinaus bewege. Sonst könne man am Ende „das Gegenteil von dem produzieren, was man sich wünscht“, mahnte der Außenminister.

Er lasse sich aber „nicht den Vorwurf machen, wir spielen in der Frage des Nato-Beitritts von Georgien und der Ukraine die russische Karte“, so Steinmeier. Die Russen hätten „keinerlei Veto-Position“ in der Frage einer Erweiterung der Nato. Aber es gebe „in diesem Jahr keinen zwingenden Grund“ nach dem großen Konflikt um die Souveränität des Kosovo das Verhältnis zu Russland „einer weiteren Belastung auszusetzen“.

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