Nato-Gipfel
Das blockierte Bündnis

Die Krise in Afghanistan steht im Mittelpunkt des Nato-Gipfels in Lettland. Doch die von einigen Hardlinern herbeigeredete „Schlacht von Riga“ dürfte ins Wasser fallen - weil die Deutschen beileibe nicht die einzigen sind, die keine Verstärkung in den umkämpften Süden Afghanistans schicken wollen.

RIGA. Die Nato bricht zu neuen Ufern auf. 17 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 26 Alliierten am heutigen Dienstag erstmals zu einem Gipfel im Baltikum. Die Tagung im lettischen Riga unweit der russischen Grenze soll die „Transformation“ der Nato nach dem Kalten Krieg zu einem globalen Sicherheitsbündnis vorantreiben. Außerdem will Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) einsatzbereit melden. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush teilnehmen, dürfte aber die Krise in Afghanistan stehen.

Die Rückkehr der Taliban und die Zunahme des Terrors in Afghanistan fünf Jahre nach dem Sieg der USA haben das Bündnis in die Defensive gebracht und heftigen Streit ausgelöst. Auch Deutschland ist ins Schussfeld geraten. Denn die Bundesregierung weigert sich, Soldaten aus dem Norden in den umkämpften Süden des Landes zu schicken. Damit steht sie allerdings nicht allein. Auch Italien, Frankreich, Spanien und die Türkei zögern, verstärkt in den US-geführten „Krieg gegen den Terror“ zu ziehen. Nur Polen ist bereit, die 32 000 Mann starke internationale Schutztruppe Isaf um 1 000 Soldaten aufzustocken – aber erst ab Januar 2007.

Die Widerstände sind so groß, dass die von einigen Hardlinern herbeigeredete „Schlacht von Riga“ ins Wasser fallen dürfte. Dass „die Deutschen das Töten lernen müssen“, wie der „Spiegel“ titelte, wird nicht einmal im Nato-Hauptquartier gefordert. Zwar kommt aus Washington oder Dänemark offene Kritik an den deutschen Einsatz-Beschränkungen. Aber Nato-Generalsekretär Scheffer nimmt die Bundeswehr mittlerweile ausdrücklich in Schutz. Es sei „unfair und nicht gerechtfertigt, die Diskussion auf Deutschland zu konzentrieren“, betonte er am Wochenende.

Die veränderte Tonlage ist das Ergebnis massiver Lobbyarbeit hinter den Kulissen. Seit Tagen versuchen die Kanzlerin und der Außen- und der Verteidigungsminister, Deutschland aus der Schusslinie zu nehmen. Dazu gab es zahllose Gespräche mit Nato-Partnern hinter den Kulissen. Auch offen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zweimal sehr deutlich, dass aus Berliner Sicht die falsche Diskussion geführt wird.

Denn in Wahrheit tobt in der Nato nicht nur eine Debatte über die Hilfe für den afghanischen Süden, sondern eine Strategiedebatte. Parteiübergreifend wird in Berlin die Meinung vertreten, dass die Lage im Süden des Landes zum großen Teil selbstverschuldet ist. „Egal ob im Irak oder in Afghanistan – nur mit militärischen Mitteln stabilisiert man kein Land“, mosert ein führendes deutsches Regierungsmitglied.

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