Nato-Gipfel
Ein bisschen mehr Hilfe für Afghanistan

Nach den USA wollen auch die europäischen Nato-Mitglieder ihren Einsatz für Afghanistan aufstocken. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen in die Ausbildung afghanischer Soldaten und der Polizei fließen. Weniger erfolgreich war ein anderer Appell der Nato.

STRASSBURG. Der Nato-Gipfel beschloss, dass 70 neue Nato-Training-Teams eingerichtet werden, um afghanische Soldaten auszubilden. Außerdem sagten Nato-Länder 300 neue Trainer für die Ausbildung der afghanischen Polizei zu. 5 000 zusätzliche Soldaten aus Nato-Ländern sollen helfen, die anstehenden Wahlen abzusichern. Teilweise handelt es sich hierbei allerdings um Zusagen, die Deutschland und andere Länder bereits vor Monaten gemacht hatten.

Weniger erfolgreich war der Appell der Nato, Geld für die Ausrüstung der afghanischen Armee bereit zu stellen. Statt der erhofften zwei Mrd. Dollar wurden in Straßburg nur 100 Mio. Dollar zugesagt – davon allein die Hälfte von Deutschland. Den Rest werden wohl die USA übernehmen. US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor dem Nato-Gipfel eine massive Aufstockung des amerikanischen Engagements angekündigt. So werden die USA ihre Truppen um 17 000 auf über 50 000 Soldaten aufstocken.

Die USA hätten ihre Afghanistan-Politik geändert, nun müssten auch die Europäer ihren Teil beitragen, sagte Obama in Straßburg. Die Alliierten müssten die Lasten gemeinsam schultern, forderte er. Doch Deutschland und Frankreich lehnten eine Aufstockung ihrer Kontingente ab. Vor der Bundestagswahl werde es keine neuen Beschlüsse geben, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zwar: „Afghanistan ist unsere Bewährungsprobe.“ Neue Zusagen machte sie in Straßburg jedoch nicht.

Immerhin einigten sich die Alliierten darauf, dass Militäreinsätze und ziviler Wiederaufbau besser „ausbalanciert“ werden müssen. Zudem begrüßten sie den „regionalen Ansatz“, den die USA bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag vorgeschlagen hatten. Danach sollen auch Länder wie Pakistan oder Iran in die Stabilisierungs-Versuche einbezogen werden. Die Bundesregierung wertet dies als Erfolg.

Für Ärger sorgte das neue Ehegesetz in Afghanistan, das Ehemännern weitreichende Verfügungsgewalt über ihre Frauen bis hin zur Vergewaltigung einräumen soll. US-Präsident Obama sagte, das Regelwerk sei nicht zu akzeptieren. Zwar müsse man lokale Kulturen achten, aber es gebe weltweit gültige Grundsätze. Auch Merkel nannte den Entwurf inakzeptabel: „Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Afghanistan die gleichen Rechte haben.“ Afghanistans Präsident Hamid Karsai sagte eine Überprüfung zu.

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