Nato-Gipfeltreffen
Die politische Sprengkraft der Raketenabwehr

Beim Gipfeltreffen im November will die Nato die strategischen Stellschrauben für die Zukunft festdrehen. Kernstück ist die europäische Raketenabwehr, doch diese Schraube hakt: Generalsekretär Rasmussen redet die Kosten klein, der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg mahnt atomare Rüstungskontrolle und Abrüstung an und stößt damit in Frankreich auf Unverständnis.
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HB BRÜSSEL. Zum Auftakt eines Außen- und Verteidigungsministertreffens in Brüssel hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für eine grundlegende Modernisierung der Verteidigungsallianz geworben. Das neue strategische Konzept, das Mitte November bei dem Gipfeltreffen in Lissabon beschlossen werden soll, werde die Nato durch das nächste Jahrzehnt führen, sagte er am Donnerstag. Gleichzeitig sprach er sich für die Errichtung eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms in Europa aus. Die Bedrohung sei klar und die Kosten überschaubar.

Auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach sich für die Nato-Raketenabwehr aus. „Wir halten den Raketenschirm für grundsätzlich eine gute Idee“, sagte der Minister. Er fügte aber hinzu, „dass Punkte wie Abrüstung durchaus eine wesentliche Komponente sein können und sein müssen“. Der Aufbau eines Abwehrschirms gegen ballistische Raketenangriffe - etwa aus dem Iran - ist ein zentrales Anliegen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht festgelegt, ob sie den Plänen Rasmussens zustimmen wird.

Nach Angaben von Diplomaten möchte Berlin, dass der Aufbau einer Raketenabwehr mit Zeichen für die Bereitschaft zu Rüstungskontrolle und Abrüstung von Atomwaffen verbunden wird. Außenminister Guido Westerwelle pocht darauf, dass in der Nato die Diskussion über eine Reduzierung der Atom-Arsenale beginnt. Im Blick hat er dabei die letzten verbliebenen taktischen Kernwaffen auf deutschem Boden. Aus Sicht der Bundesregierung könnte eine effektive Raketenabwehr dazu beitragen, den Weg zurück zu einer Sicherheitsarchitektur mit konventionellen Waffen zu ebnen.

Mit solchen Forderungen stößt Deutschland beim wetslichen Nachbarn allerdings auf Unverständnis: Die Atommacht Frankreich sieht in der Raketenabwehr lediglich eine Ergänzung der atomaren Abschreckung, jedoch keinen Grund zu möglicher Abrüstung. Auf die Frage, ob er eine Annäherung der Standpunkte für möglich halte, sagte Guttenberg: „Das werden wir sehen.“ Der Minister sagte, die neue Strategie der Nato, über die auch die Außenminister in Brüssel diskutieren, sei „dringend vonnöten“.

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