Nato
Neuer Ost-West-Konflikt

Hinter der vorerst gescheiterten Wahl eines neuen Nato-Generalsekretärs geht es um mehr als um Zwist mit der Türkei. Auch die politische Enttäuschung der Osteuropäer über die Dominaz der West-Staaten wächst. Immerhin: Serbien will sich jetzt der Nato annähern - aus Frust über die kalte Schulter der EU.

PODGORICA. In Osteuropa wächst die Enttäuschung über die wachsende Vorherrschaft westlicher Staaten in EU und Nato. Die Wahl eines neuen Generalsekretärs der Nordatlantischen Allianz wird dabei zur ersten Nagelprobe. Nicht einmal das unrühmliche Auftreten der tschechischen EU-Präsidentschaft, bei der Prags Premier Mirek Topolanek vom heimischen Parlament abgewählt wurde, stoppt dabei die verärgerten Ostler. Denn erfolgreiche neue EU-Länder wie Polen, das sogar inmitten der weltweiten Finanzkrise in diesem Jahr noch mit etwas Wirtschaftswachstum rechnen kann, fühlen sich zu Unrecht zurückgesetzt.

Und so wird die von Warschau angestrebte Wahl des jetzigen polnischen Außen- und früheren Verteidigungsministers Radek Sikorski zum neuen Nato-Generalsekretär zu einem kleinen Ost-West-Konflikt. Schon im Vorfeld des Irak-Kriegs hatte der seinerzeitige US-Pentagonchef Donald Rumsfeld eine Spaltung in "neues und altes Europa" ausgemacht. Befeuert wird der aktuelle Streit noch dadurch, dass westliche EU-Regierungen nun bei der Erweiterung der Europäischen Union durch junge Balkan-Staaten bremsen.

So droht jetzt eine Einigung auf dem Gipfel des Bündnisses am Wochenende in Straßburg und Kehl zu scheitern. Dabei kommt den Osteuropäern zugute, dass die Türkei als Nato-Mitglied wegen ihrer sinkenden Chancen einer EU-Mitgliedschaft den bisher für den Generalsekretärs-Posten favorisierten dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen ablehnt, wie es in diplomatischen Kreisen heißt. Rasmussen war bislang erklärter Gegner eines türkischen EU-Beitritts. "Die Chancen Sikorskis sind keinesfalls verloren", unterstreicht jedenfalls Mariusz Handzlik von der polnischen Präsidialadministration.

Vor allem Polen ist enttäuscht: Das größte osteuropäische EU-Land fühlt sich nicht einbezogen in die Diskussion zur Lösung der Finanzkrise und militärisch nicht ernst genommen. "Polen hat alles getan, um US-, Nato - und EU-Militärmissionen zu unterstützen", sagt Eugeniusz Smolar vom Center for International Relations in Warschau. "Dennoch herrscht der Eindruck vor, wir würden wie zweitklassige Cousins behandelt. Er besteht eine starke Zentrierung auf Westeuropa." Das vor zehn Jahren der Nato beigetretene Land hatte die amerikanische Invasion im Irak mit Soldaten unterstützt, beteiligt sich mit 1 590 Mann am Afghanistan-Einsatz und hatte auch die von Frankreich in der EU durchgesetzten Tschad-Friedensmission verstärkt. "Das haben wir gemacht, um zu unterstreichen, dass wir eine robustere europäische Verteidigungspolitik wollen", sagt Polens Verteidigungsminister Bogdan Klich.

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