Nato-Osterweiterung
Nato-Alliierte lassen Bush auflaufen

Schwere Schlappe für George W. Bush: Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest wurde keine Einigung über den vom US-Präsidenten angestrebten, raschen Beitritt von Georgien und der Ukraine zum Bündnis erzielt. Neben Frankreich zeigte sich auch Deutschland unnachgiebig. Allerdings setzten die USA Kanzlerin Merkel bis zuletzt unter Druck – und fuhren dabei schweres Geschütz auf.

BUKAREST. Zwar hatte sich Bush zu Beginn des dreitägigen Gipfels nochmals für eine Annäherung der beiden Staaten an das Bündnis ausgesprochen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gaben ihren Widerstand gegen die umstrittene Osterweiterung nicht auf. Bush werde seine Pläne abspecken müssen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Entscheidung für beitrittsvorbereitende Verhandlungen – den sogenannten „Membership Action Plan“ – kann nur einstimmig von den 26 Nato-Staaten getroffen werden.

„Wir müssen klarstellen, dass die Nato die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens für eine Nato-Mitgliedschaft begrüßt, und ihnen einen klaren Weg zur Erreichung dieses Ziels anbietet“, sagte Bush vor Eröffnung des Gipfels. Die Alliierten müssten die Politik der „offenen Tür“ fortsetzen und dürften sich nicht vom Widerstand Russlands beeindrucken lassen. Russlands neuer Präsident Dmitrij Medwedjew hatte die Pläne der Nato scharf verurteilt und vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. Moskau verfügt sowohl in der Ukraine als auch in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien über erheblichen Einfluss.

Es sei noch zu früh, die beiden Staaten in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft aufzunehmen, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft in Bukarest. Allerdings sei „unstrittig“, dass beide Länder „eine Perspektive für den Beitritt haben“. Die Tür zur Nato bleibe offen. Als Hindernis für eine Annäherung gelten aus Berliner Sicht vor allem die „eingefrorenen Konflikte“ um Süd-Ossetien und Abchasien sowie die fehlende Zustimmung der Bürger in der Ukraine für einen Nato-Beitritt.

Für Bush ist der jetzige der letzte Nato-Gipfel seiner Amtszeit. Der US-Präsident hatte zuletzt darauf verzichtet, von Deutschland Truppen für den umkämpften Süden Afghanistans anzufordern. Im Gegenzug erwartete er aber offenbar Entgegenkommen von Merkel im Streit über die Erweiterung. Neben den USA sprechen sich auch Kanada und die meisten osteuropäischen Alliierten für eine Annäherung Georgiens und der Ukraine an die Nato aus. Deutschland, Frankreich und einige andere Länder lehnen dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

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