Nato-Partnern drängen auf Unterstützung
Berlin stellt Tornados für Afghanistan in Aussicht

Die Bundesregierung bereitet sich mit einer Doppelstrategie auf den Nato-Gipfel in Riga vor. Zum einen will sie die Forderung nach Truppenentsendung in den umkämpften Süden des Landes mit der Forderung nach einer neuen Nato-Strategie kontern. Zum anderen wird hinter den Kulissen überlegt, wo die Deutschen ihre Hilfe verstärken können. Dabei wird nach Informationen des Handelsblatts ernsthaft über einen Einsatz der Luftwaffe im Süden des Landes nachgedacht.

BERLIN. „Wir können den Einsatz von sechs ,Recce’-Aufklärungstornados anbieten“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Luftwaffe. Damit würde die Bundesregierung auf Hinweise der Nato reagieren, dass zur Unterstützung der Truppen sowohl Kampf- wie Aufklärungsflugzeuge sinnvoll wären. Die „rote Linie“, Kampftruppen in den Süden zu schicken, soll aber nicht überschritten werden.

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Forderungen etwa der USA, Kanadas und der Niederlande gegeben, dass auch andere Nato-Staaten im Süden und Osten helfen müssten. Dort sind Soldaten der Internationalen Schutztruppe (Isaf) in heftige Kämpfe mit den Taliban-Rebellen verwickelt. Alle drei genannten Nationen haben dabei bereits zahlreiche Soldaten verloren.

„Aber es gibt keinen Grund, gerade Deutschland in die Ecke zu stellen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold dem Handelsblatt. „Es gibt viele Nato-Partner, wie etwa die Franzosen, die in Afghanistan viel weniger leisten.“ Nötig sei vor allem eine Debatte über die Gesamtstrategie der Nato. „Die Diskussion wird von einigen Nationen viel zu sehr auf Kampftruppen reduziert.“ Dabei sei man sich einig, dass nur eine verstärkte politische und humanitäre Hilfe Afghanistan stabilisieren könne. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte zudem, dass Deutschland bei der Kritik der Nato-Partner gar nicht gemeint sei.

Der Einsatz der Aufklärungstornados ist politisch noch nicht entschieden, dürfte aber die Zustimmung auch der Regierungsfraktionen finden. „Falls ein Einsatz im Rahmen des bestehenden Bundestagsmandats bleibt und wirklich sinnvoll ist, wäre dies denkbar“, sagte der SPD-Politiker Arnold. Sowohl in Bundeswehr- wie Regierungskreisen wurde ebenfalls betont, dass auf keinen Fall ein neues Bundestagsmandat eingeholt werden dürfe.

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