Nato-Projekt
USA stellen Abwehrsystem Meads in Frage

Der Streit um den US-Raketenabwehrschirm in Osteuropa bekommt eine neue Wende. Deutsche Verteidigungspolitiker werfen Washington vor, für das umstrittene Projekt Milliarden zu verplanen, im Gegenzug aber das einzige verbliebene größere transatlantische Rüstungsprojekt in Frage zu stellen.

ink / rut / ebo BERLIN /PARIS/ BRÜSSEL. Tatsächlich hat das Pentagon die Bundesregierung in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief vom 8. Februar informiert, dass es Finanzierungsprobleme beim trilateralen Meads-Projekt gebe. Das taktische Luftverteidigungssystem soll von den USA, Deutschland und Italien entwickelt werden und von 2012 an einsatzfähig sein. Es soll dann die „Patriot“–Raketen ersetzen, die als Schutz gegen den Angriff von Kurzstreckenraketen gedacht sind.

„Bei Meads handelt es sich aber um ein Nato-Projekt mit hohem Vorzeige und Symbolwert“, betonte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. „Doch das Pentagon treibt nun ausgerechnet ein anderes Projekt voran, das es mit einer Koalition der Willigen erreichen will“, sagte Bartels dem Handelsblatt. Für den Raketenabwehrschirm will die USA in „bilateralen“ Verhandlungen Abwehrraketen in Polen und Radaranlagen in Tschechien stationieren. Bartels kritisierte, nun entstehe der Eindruck, als ob die US-Regierung die Fragezeichen zu Meads als Reaktion für die deutsche Kritik an dem Raketenabwehrschirm setze. Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss des Bundestages am 19. Februar über die neue US-Haltung informiert, gleichzeitig aber betont, dass das Projekt nicht gefährdet sei.

Unterdessen hält die Debatte über die US-Pläne in Osteuropa europaweit an. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie mahnte einen vertieften Dialog zwischen Europäern und Amerikanern über das Raketenabwehrprojekt an. Gespräche darüber seien nötig, um Missverständnissen entgegenzuwirken, sagte ein Sprecher der Ministerin. In den Regierungskreisen wurde auf die russischen Bedenken gegen das Projekt verwiesen. Dies zeige, dass es offenkundig Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe.

Der stellvertretenden tschechische Ministerpräsident Alexandr Vondra verteidigte dagegen in Berlin die Haltung seiner Regierung. Das US-Raketenschild richte sich nicht gegen Russland, sondern es solle vor Bedrohungen aus dem Mittleren Osten schützen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte erneut eine umfassende Debatte ohne „antiamerikanische oder antirussische Reflexe“.

Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden am Donnerstag stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes in Brüssel. Demgegenüber bemüht sich die Nato um eine Schlichtung. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach sich für eine Debatte im Bündnis, aber auch im Nato-Russland-Rat aus. Neben Russland hatte auch das Nato-Mitglied Norwegen Einwände gegen das US-System erhoben.

Der CDU-Europaabgeordnete Karl von Wogau betonte, die Raketenabwehr schütze nur die USA. Demgegenüber gehe Europa das Risiko ein, dass Trümmer abgefangener Raketen über dem Kontinent niedergingen. Die EU solle prüfen, ob durch das US-System eine Gefährung entstehen könnte. Außerdem müsse darüber gesprochen werden, ob und wie Europa in den Raketenschutz einbezogen werden kann.

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