Nato-Russland-Rat
Kreml beschuldigt die Nato

In Brüssel tagt am Mittwoch der Nato-Russland-Rat – nach fast zwei Jahren Funkstille. Vor der Sitzung wirft Moskaus Nato-Botschafter dem westlichen Militärbündnis vor, Russland „einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen“.

BerlinVor dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rates nach fast zwei Jahren Funkstille hat Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko die Beziehungen zur westlichen Militärallianz als „sehr schlecht“ bezeichnet. „Heute befinden wir uns in einer sehr gefährlichen Situation, die zu einer verschlechterten Sicherheitslage in vielen Bereichen führen kann, die über Jahre hinweg ruhig und sicher gewesen sind“, sagte er der „Welt“ . „Unsere frühere Partnerschaft gilt nicht mehr. Die Nato versucht, Russland einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen“, klagte Gruschko.

„Wir haben heute keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben. Die Nato hat sich entschieden, unsere Beziehungen von einer Partnerschaft in Richtung Abschreckung zu verändern“, sagte der russische Spitzendiplomat.

Trotzdem werde er an dem Treffen mit den 28 Nato-Botschaftern an diesem Mittwoch in Brüssel teilnehmen, sagte Gruschko. „Wir haben eine Menge Meinungsunterschiede, aber das sollte uns nicht davon abhalten, miteinander zu sprechen. Das gehört zu den Grundprinzipien des Nato-Russland-Rates“, bekräftigte Gruschko.

Es ist das erste Treffen des Nato-Russland-Rates seit Juni 2014. Das russische Eingreifen in den Ukraine-Konflikt und die massive Aufrüstung der Nato in Osteuropa haben die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau zuletzt auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Nun soll zumindest versucht werden, die Spannungen nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Gesprächsstoff gibt es mehr als reichlich. Erst in der vergangenen Woche hatte es wieder gegenseitige Provokationen gegeben. Russische Kampfflugzeuge donnerten im Tiefflug über ein US-amerikanisches Kriegsschiff hinweg, das etwa 70 Kilometer vor einem russischen Marinestützpunkt kreuzte. Kurz darauf machten sich beide Seiten Vorwürfe, nachdem sich zwei Militärjets sehr nahe gekommen waren.

Die Ereignisse machten deutlich, wie wichtig es sei, miteinander zu kommunizieren, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten erklärt. Neben dem Ukrainekonflikt solle die Risikoreduzierung bei Militärmanövern Thema beim Nato-Russland-Rat sein.

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