Nato soll politisch aufgewertet werden
„Klammer des transatlantischen Werteverbundes“

Führende Nato-Mitglieder haben sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine politische Aufwertung des Verteidigungsbündnisses ausgesprochen und Partnerschaften mit Ländern aus anderen Regionen unterstützt. Angela Merkel erntete Zustimmung für ihre Vorschläge.

HB MÜNCHEN. Die Bundeskanzlerin plädierte in München dafür, die Nato politisch zu stärken. „Die Nato muss der Ort sein, in der die politischen Konsultationen über neue Konflikte geführt werden“, forderte die Kanzlerin am Samstag vor den rund 300 Teilnehmern. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unterstützte Merkel und nannte Partnerschaften des Bündnisses mit Ländern wie Japan oder Australien sinnvoll. Zugleich beschwor er die Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus und forderte höhere Verteidigungsausgaben der Partner.

Die Nato sei die Klammer des transatlantischen Werteverbundes, sagte Merkel unter Beifall der Teilnehmer der Konferenz. Um dies zu bleiben, müsse sie das Gremium für die permanente Analyse von Bedrohungen in der Welt sein. Politische und militärische Maßnahmen müssten zuerst in der Nato diskutiert werden, forderte die Kanzlerin. „Das heißt nicht, dass sich jeder an allem beteiligt.“ Merkel sprach sich dafür aus, spätestens 2009 zum 60-jährigen Bestehen des Bündnisses dessen strategische Ausrichtung neu zu diskutieren.

Merkel forderte die US-Regierung auf, eine stärkere Rolle der EU nicht mit Skepsis, sondern als Chance zu betrachten. Die Nato und die EU könnten „zum Stabilitätsanker in der Welt werden. Auch Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung auch außerhalb des Bündnisgebietes zu übernehmen. Jedoch werde man nicht alle Erwartungen erfüllen können, was die Verteidigungsausgaben angehe.

Der britische Verteidigungsminister John Reid äußerte sich ähnlich. Wenn die Nato überleben und effektiv bleiben wolle, müsse sie sich auf die neuen Herausforderungen einstellen. Nötig seien mehr politische und strategische Beratungen innerhalb der Nato, aber auch mit Russland.

Seine französische Kollegin Michele Alliot-Marie forderte ein größeres Gewicht Europas im Bündnis. Die EU sei immer besser in der Lage, ihre Verantwortung wahrzunehmen und könne Vorbild für Konfliktregionen sein, in denen Versöhnung gebraucht werde. „Der Schlüsselwert der Allianz muss die Komplementarität unserer Maßnahmen sein.“ Keiner dürfe vom anderen alles oder aber eine Unterordnung erwarten.

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