Die Nato stärkt Georgien in der Kaukasuskrise den Rücken und fordert die russische Regierung zum sofortigen Truppenabzug auf. Moskau hat nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nun zumindest der Entsendung zusätzlicher Militärbeobachter nach Georgien zugestimmt.
Die lage in Georgien ist weiter unklar. Quelle: Reuters
HB BRÜSSEL/MOSKAU/TIFLIS. Eine Woche nach dem Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Zahl ihrer Militärbeobachter im georgischen Krisengebiet von bisher neun auf 29 aufstocken. Russland habe der Verstärkung der Mission nach langwierigen Verhandlungen des Ständigen OSZE-Rates in Wien zugestimmt. Die Einwilligung Georgiens stehe hingegen noch aus, sagte der amtierende Vorsitzende der OSZE, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, am Dienstag am Rande des Nato-Krisentreffens in Brüssel. Mit der Zustimmung Georgiens rechne er noch im Laufe des Tages: "Ich bin vorsichtig optimistisch."
Die Beobachter sollen in der Krisenregion Südossetien und "angrenzenden Gebieten" eingesetzt werden. Laut Stubb will sich Deutschland an der Mission mit Beobachtern und gepanzerten Fahrzeugen beteiligten, Zahlen nannte er jedoch nicht. Der Außenamtschef aus Helsinki kündigte an, die Zahl der Militärbeobachter solle in den kommenden Tagen auf rund 100 aufgestockt werden. Er kündigte an, er werde an diesem Donnerstag nach Tiflis reisen.
"Wir brauchen die zusätzlichen Beobachter jetzt, weil so viel irreführende Informationen im Umlauf sind", erklärte der OSZE-Vorsitzende mit Blick auf die widersprüchlichen Berichte über die Truppenbewegungen in Georgien. Derzeit sei dafür die OSZE unverzichtbar. Das Mandat der Militärbeobachter sei bislang allerdings noch vage, räumte Stubb ein. Die derzeit in Wien verhandelte Fassung sehe einen Einsatz in den Gebieten vor, die an die abtrünnige georgische Region Südossetien angrenzen. Dies schließt nach Einschätzung Stubbs auch die strategisch bedeutsame Stadt Gori ein.
Der finnische Außenminister vertrat zudem die Auffassung, da die neun bereits in Georgien stationierten OSZE-Militärbeobachter auch über ein Mandat für Südossetien selbst verfügten, müsse dies auch für ihre Kollegen gelten. "Man kann allerdings sagen, dass die Konfliktzone derzeit weit über Südossetien hinausgeht", sagte Stubb. Als nächstes werde die OSZE deshalb über eine Ausweitung des Mandats beraten. Er hoffe, dass "wir in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die verbleibenden 70 oder 80 Militärbeobachter treffen."
Krisentreffen der Nato
Ungeachtet der fortdauernden russischen Militärpräsenz in Georgien haben mehrere Nato-Staaten auf einem Krisentreffen in Brüssel vor einem Bruch mit Moskau gewarnt. Bei Beratungen der 26 Nato-Außenminister am Dienstag in Brüssel zeichnete sich Unterstützung für Georgien und scharfe Kritik am russischen Einmarsch in der Kaukasusrepublik ab. US-Diplomaten hatten vor dem Treffen unter anderem angeregt, den Nato-Russland-Rat vorerst nicht mehr auf Ministerebene tagen zu lassen.
"Ich glaube nicht, dass Isolation die richtige Antwort auf Russlands Fehlverhalten ist", sagte der britische Außenminister David Miliband zu Beginn des Krisentreffens. Zugleich betonte er jedoch: "Wir können nicht so tun, als sei nichts geschehen."
