Nato-Treffen: Von der Leyen setzt auf Engagement der USA

Nato-Treffen
Von der Leyen setzt auf Engagement der USA

Am Mittwoch wohnt der neue US-Verteidigungsminister Mattis erstmals einem Nato-Treffen bei. Und Ministerin Ursula von der Leyen setzt auf seine Unterstützung. Es geht auch um das Bundeswehr-Budget.
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BerlinVor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel setzt Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten – obwohl US-Präsident Donald Trump die Nato in Frage gestellt hat. Verteidigungsminister James Mattis sei verankert im Verständnis des Bündnisses, sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich hoffe, dass seine Position sich durchsetzt.“ Mattis habe eine starke Stellung und genieße ein hohes Ansehen. „Er nützt der Regierung, weil er so eine außergewöhnliche Persönlichkeit ist.“ Mattis hatte die Nato als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ bezeichnet. Zugleich mahnte er auf dem Weg zum Verteidigungsministertreffen in Brüssel Veränderungen an. Die europäischen Partner akzeptieren offenkundig eine Kernforderung der USA: „Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Nato sei zur Abwehr eines weiteren zerstörerischen Krieges in Westeuropa eingesetzt worden und habe diese Aufgabe erfüllt, sagte Mattis. „Doch die Art der Kriege hat sich im zurückliegenden Dutzend Jahre geändert. Und so muss sich auch die Art, wie sich Armeen dem entgegenstellen, ändern.“ Die Hoffnung, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, habe sich nicht erfüllt angesichts der russischen Einflussnahme auf der Krim und in der Ostukraine. „Wir müssen sicherstellen, dass der transatlantische Bund stark bleibt.“

Mattis wird an diesem Mittwoch zum ersten Mal bei einem Nato-Treffen erwartet. Im Bündnis waren zuvor Sorgen über die Unterstützung aus den USA als wichtigstem Partner laut geworden, nachdem Trump die Nato als „obsolet“ bezeichnet hatte. Der neue US-Präsident habe klar gemacht, dass Alliierte, die bisher nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, dieses Ziel erreichen müssten – er unterstützte diese Forderung, so Stoltenberg. Thema der zweitägigen Gespräche in Brüssel soll unter anderem die Entwicklung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Mitgliedstaaten sein.

Die USA fordern von Ländern wie Deutschland seit langem deutlich mehr Anstrengungen, das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Es sieht vor, dass alle Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. „Dann müssen wir auch in die Bundeswehr investieren, und das heißt, das Budget muss auch steigen“, sagte von der Leyen. Die deutschen Verteidigungsausgaben wurden zuletzt tatsächlich gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent. Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar (rund 559 Mrd Euro), während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich derweil besorgt über einen Verlust der Führungsrolle der USA. „Ich habe die USA noch nie so polarisiert und so geteilt und von Konflikten belastet gesehen wie jetzt. Wer allerdings eine globale Führungsrolle haben möchte, muss auch intern stark, selbstbewusst und geschlossen sein“, sagte Mogherini der „Welt“ (Mittwoch) im Rahmen eines Interviews mit der Zeitungsallianz LENA. Die EU-Außenbeauftragte befürchtet, dass die Entwicklung auch negative Auswirkungen auf die globale Stabilität haben könnte. „Wenn die größte Demokratie der Welt Spannungen dieser Stärke aufweist, dann kann das ein destabilisierender Faktor für den Rest der Welt sein“, sagte sie.

Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite verlangte mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Europa muss auf sich selbst vertrauen und mehr Verantwortung auf die eigenen Schultern nehmen“, sagt die Staatschefin des baltischen EU- und Nato-Landes der Deutschen Presse-Agentur. Eine ewige Garantie für die Unterstützung Europas durch die USA gebe es nicht. Die europäischen Nato-Länder müssen nach Ansicht von Grybauskaite künftig mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Keinesfalls solle sich die EU dabei aber als Konkurrenz zur Nato positionieren oder Doppelstrukturen aufbauen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die NATO erwartet eher mehr Engagement von Deutschland. Fr. von der Leyen hat wohl nicht so ganz aufgepasst, was die USA, die NATO und die EU von Deutschland erwartet. FÜHRUNGSROLLE!

  • Die Geschichte hat uns gezeigt:

    Politiker, die nicht in der Lage sind, ihr Volk ohne fremde Hilfe vor Angriffen von Außen zu verteidigen, haben jämmerlich versagt.

  • Wozu eigentlich über 40 Mrd. EUR p.a. (13 Prozent des Bundeshaushalts) für Flinten-Uschis unfähigste Armee der Welt!? Nicht einsatzwillig, nicht einsatzfähig und mit rostenden Hubschraubern und schief schiessenden Gewehren ausgestattet. Die Amis und Franzosen haben zwar schon etlichen Bockmist angestellt, weshalb wir jetzt u.a. auch den Flüchtlingsscheiss hier haben (mit aktiver Beihilfe Merkels natürlich), aber deren Armeen sind wenigstens noch handlungsfähig und werden von Männern geleitet. Unsere dagegen könnte unser Land niemals verteidigen, ein wahrlich unsäglicher wie armseeliger Zustand. Nach 1945 sind den Deutschen offenbar die Eier und die Gene für Stolz und dem Drang zum Lebenserhalt komplett abhanden gekommen. Dass die Bundeswehr dazu auch noch von einer Frau geleitet wird, stellt nichts Anderes als die offizielle Kapitulation Deutschlands im Voraus vor jeglicher militärischer Herausforderung dar. Einfach nur jämmerlich!!!

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