Dreieinhalb Monate nach dem Ende des Georgien-Kriegs will die NATO den Dialog mit Russland wieder aufnehmen. Der NATO-Russland-Rat solle zunächst "auf informeller Ebene" wieder zusammentreten, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag nach Beratungen mit den Außenministern des Bündnisses in Brüssel.
HB BRÜSSEL. Dies bedeute aber "keine Rückkehr zum Alltagsgeschäft". Im Streit über die Osterweiterung der NATO erzielten die Minister einen Kompromiss.
Die NATO wird die Ukraine und Georgien bei ihren Vorbereitungen auf einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis unterstützen. "Die NATO wird beiden Ländern bei der Umsetzung von Reformen helfen", erklärte De Hoop Scheffer. Dazu sollen die NATO-Georgien-Kommission und die NATO-Ukraine-Kommission Jahresprogramme mit konkreten Reformzielen für die ehemaligen Sowjetrepubliken vereinbaren. Das Verfahren für die Aufnahme der beiden Länder werde damit aber nicht beschleunigt, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Nach dem Beschluss der Außenminister müssen Georgien und die Ukraine vor einer Aufnahme in die NATO auf jeden Fall das offizielle Vorbeitrittsprogramm durchlaufen, genannt Aktionsplan für eine Mitgliedschaft (MAP). Die Bundesregierung hält die Eröffnung des Beitrittsprozesses derzeit noch für verfrüht und hatte vor dem Treffen die Befürchtung geäußert, die USA und Großbritannien wollten mit den Jahresprogrammen den MAP umgehen.
Nun aber wurde klargestellt: "Der MAP bleibt", wie De Hoop Scheffer sagte. Da der Aktionsplan nur mit Zustimmung aller NATO-Staaten in Kraft gesetzt werden kann, behält die Bundesregierung damit einen Hebel zur Verzögerung der umstrittenen NATO-Osterweiterung in der Hand. "Wichtig ist, dass die Entscheidung über MAP eine politische Entscheidung bleibt", sagte Steinmeier.
Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: Wichtig sei, dass die NATO-Georgien - und die NATO-Ukraine-Kommission "praktische Schritte ergreifen, um diesen beiden Staaten zu helfen, voranzukommen".
Rice wies den Vorwurf zurück, die USA wollten mit der NATO-Osterweiterung Russland allmählich einkreisen. "Wir haben versucht, Russland die Hand auszustrecken", sagte die US-Außenministerin und verwies unter anderem auf die Einrichtung des NATO-Russland-Rats. Gegen eine Wiederaufnahme von dessen Sitzungen auf informeller Ebene habe sie nichts einzuwenden.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen kann als informell praktisch jedes Treffen ohne offizielle Tagesordnung bezeichnet werden. Sitzungen des NATO-Russland-Rats auf Ministerebene seien vorerst aber nicht geplant. Auch solle der russische Präsident Dmitri Medwedew nicht zum NATO-Gipfel in Straßburg eingeladen werden: "Das wird ein Familientreffen" unter den 26 NATO-Staaten, erklärte De Hoop Scheffer.
Steinmeier begrüßte die Entscheidung, den Dialog mit Russland zunächst informell wieder aufzunehmen. Es bestehe nun die "Chance, die Phase der Gesprächslosigkeit zu beenden".
