Nato unzufrieden mit eigener Präsenz in Afghanistan
Rumsfeld kritisiert EU-Verteidungspolitik

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die EU erneut vor dem Aufbau einer unabhängigen militärischen Planungsstelle gewarnt. Dies gefährde den Nordatlantikpakt, sagte Rumsfeld in Brüssel. Sein deutscher Kollege Peter Struck wies die Kritik zum Auftakt des gestrigen Treffens der EU-Verteidigungsminister umgehend zurück. Das Vorgehen der EU „dient dem Ziel, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken“, sagte er.

jh BRÜSSEL. Auch Belgiens Verteidigungsminister André Flahaut verteidigte die jüngsten Vereinbarungen der EU- Außenminister. Die EU plane keine konkurrierende Organisation zur Nato. „Wir streben Kompatibilität mit der Nato an“, meinte er. Die Allianz sei keinesfalls gefährdet. Dies müsse man den Amerikanern wahrscheinlich noch sehr oft sagen, bevor sie ihren Widerstand gegen die neue Politik der Europäer aufgeben, mutmaßte der Belgier.

Die EU-Außenminister hatten am Wochenende in Neapel vereinbart, ab 2007 im militärischen Bereich eine engere Zusammenarbeit zu starten. An der so genannten „strukturierten Zusammenarbeit“ können, müssen aber nicht alle EU-Staaten teilnehmen, sofern sie noch nicht festgelegte Anforderungen an militärische Kapazitäten erfüllen. 2007, mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten der neuen EU-Verfassung, soll dann auch eine schnelle Eingreiftruppe stehen, die innerhalb von fünf bis 30 Tagen in Krisengebieten zum Einsatz kommen soll. Zur Vorbereitung und Führung möglicher Einsätze muss der in Brüssel arbeitende EU-Militärstab auch operative Aufgaben übernehmen.

Rumsfeld bekräftigte seine Ansicht, nach der eine eigenständige EU-Planungszelle zwischen EU und Nato einen Wettbewerbs um militärische Ressourcen auslösen werde. Eine abschließende Position der US-Regierung wird für den kommenden Donnerstag erwartet, wenn in Brüssel die Außenminister der Allianz zu zweitägigen Beratungen zusammenkommen.

Unterdessen sind Nato- und EU- Diplomaten überzeugt, dass die EU vermutlich in der zweiten Hälfte kommenden Jahres in Bosnien-Herzegowina die von der Nato geführte internationale Friedenstruppe Sfor ablösen wird. Die Allianz wird ihren Beschluss, sich aus dem Balkan- Staat zurückziehen, voraussichtlich im Juni 2004 beim Nato-Gipfel in Istanbul fällen. „Die EU benötigt einige Monate, sich auf die Mission vorzubereiten“, so ein Nato-Diplomat. Die Minister beschlossen, die Truppenpräsenz der Allianz in Bosnien im März 2004 von 12 000 auf 7 000 Soldaten reduzieren. Die Übernahme der internationalen Friedenstruppe durch die Europäer wäre der bislang größte Einsatz der EU-Truppe. Sie hat bislang kleinere Missionen in Mazedonien und im Kongo ausgeübt.

Unzufrieden äußerten sich Nato-Diplomaten über die unzureichende Ausstattung der internationalen Friedenstruppe Isaf in Afghanistan, die seit Mitte des Jahres von der Allianz geleitet wird. Kritisiert wurde, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die erforderlichen Kapazitäten bereitzustellen, um die Defizite in Kabul abzubauen. Dies gilt vornehmlich für dringend benötigte Hubschrauber unterschiedlicher Kategorien. Gesichert scheint indes für Februar 2004 die Übergabe der Verantwortung für den Flughafen Kabul von Deutschland an die Allianz.

Quelle: Handelsblatt

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