Negative Einkommensteuer funktioniert nicht
Pannen in Labours Sozialbürokratie

Soziale Gerechtigkeit mit dem Steuergesetzbuch zu schaffen – das war der Wunschtraum des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown. Mit immer neuen Sozialprogrammen dehnte er den Machtbereich des Schatzamtes aus und verkaufte sich als Vorkämpfer einer sozialen Labour-Politik. Doch immer öfter scheitert die Staatsmaschine an ihrer Inkompetenz.

mth LONDON. „Ein Alptraum“, urteilte der Rechnungsausschuss des Unterhauses in einem vernichtenden Bericht über Browns ehrgeizigstes Projekt: Sozialhilfe in Form von Steuerkrediten direkt über das Finanzamt zu zahlen. „Tax Credits“, so der Komiteevorsitzende Edward Leigh, scheiterten an ihrer Komplexität. „Die Menschen verstehen sie nicht. Das Finanzamt kann sie nicht verwalten“.

Steuerkredite, erklärt das Finanzamt, „sind keine Steuer, sondern Geld, dass Sie regelmäßig empfangen“. 6,5 Millionen britische Familien bekommen – nach komplexer Antragsstellung beim Finanzamt – inzwischen die Negativsteuer. Neun von zehn Familien hätten Anspruch auf „Kindersteuerkredite“, die Hälfte der britischen Rentner könnten „pension credits“ beantragen. Doch viele schämen sich oder scheuen die Bürokratie – obwohl die Telefonberatung des Finanzamts für die Tax Credits 3000 Mitarbeiter beschäftigt.

Als der Bürgerberatungsvereins „Citizens Advice“ im Juni publik machte, dass ein Drittel der Empfänger zu viel „Work Tax Credits“ erhielt und nun, oft über ein Jahr später, durch Rückforderungen in Armut und Not gestürzt werde, musste sich Premier Tony Blair im Parlament entschuldigen. Gordon Brown unterrichtete derweilen europäische Finanzminister über die Deregulierungskampagne der britischen EU-Präsidentschaft.

Laut dem Nationalen Statistikamt ONS wurden im Finanzjahr 2004/2005 von insgesamt 12,5 Mrd. Pfund an Tax Credits 2 Mrd. falsch ausbezahlt. Unterhausabgeordnete, so Leigh, würden „mit Hilferufen überschüttet“. Über- oder Unterzahlungen seien aber „unvermeidlich“, da das Finanzamt jeweils das Vorjahreseinkommen als Berechnungsgrundlage nimmt.

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Steuerwesen, eine Fortsetzung der Integration von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll die Hilfe gezielt dorthin bringen, wo sie am meisten gebraucht wird – an Familien mit Kindern oder bedürftige Rentner. Aber gleichzeitig schafft der notwendige Bedürftigkeitsnachweis „Armutsfallen“. Die soziale Selbstverantwortlichkeit, die Margaret Thatcher und die Tories jahrelang in den Mittelpunkt stellten, wird untergraben. Millionen von Briten haben das Alterssparen eingestellt, weil ihnen das Finanzamt das Gesparte bei der Berechnung der „Steuerkredite“ wieder aus der Tasche ziehen würde.

Seite 1:

Pannen in Labours Sozialbürokratie

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%