Nehm glaubt an eine Verurteilung Motassadeqs
Terrorprozess: USA stellen Beweismaterial zur Verfügung

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft haben sich die USA bereit erklärt, im Prozess gegen den als Helfer der Attentäter vom 11. September 2001 angeklagten Marokkaner Mounir El Motassadeq weiteres Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.

HB KARLSRUHE. „Ein Teil der Informationen zur Person Ramzi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed und zu deren Äußerungen gegenüber Nachrichtendiensten liegt bereits vor“, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstag vor Journalisten in Karlsruhe. Weitere Informationen seien zugesagt worden. Die Bundesanwaltschaft sei sehr zuversichtlich, dass das vom Bundesgerichtshof (BGH) monierte Informationsdefizit behoben und Motassadeq doch noch verurteilt werden könne. Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed sind von den USA inhaftiert. Sie gelten als Drahtzieher der Anschläge, bei denen rund 3 000 Menschen mit entführten Passagierflugzeugen getötet würden.

Die Bundesregierung hatte in dem Prozess gegen El Motassadeq vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Ende November erneut die Herausgabe nachrichtendienstlicher Unterlagen verweigert. Die ausländischen Dienste hätten einer Weitergabe der Informationen nicht zugestimmt, hatte es geheißen. Im August hatten die USA dem Gericht schriftliche Zusammenfassungen der Aussagen Binalshibs übermittelt, eine Vernehmung des Zeugen aber ausgeschlagen.

Der BGH hatte vor zwei Jahren das im ersten Prozess gegen Motassadeq verhängte Urteil aufgehoben, weil wegen der Weigerung der USA möglicherweise entlastende Zeugen nicht gehört werden konnten. Der Marokkaner war damals als weltweit erster Angeklagter wegen Beteiligung an den Anschlägen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Nehm: Anschlag auf Allawi verhindert

Das schnelle Eingreifen der Polizei hat nach Angaben von Generalbundesanwalt Kay Nehm ein unmittelbar drohendes Attentat auf den irakischen Regierungschef in Berlin vereitelt. „Wir sind überzeugt, dass wir damit einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi verhindert haben“, sagte Nehm am Dienstag in Karlsruhe. Die drei vergangenen Freitag festgenommenen mutmaßlichen Terroristen der Islamistengruppe Ansar el Islam hätten die Tat telefonisch verabredet und den möglichen Tatort ausgespäht. Das Verfahren zeige, in welchem Maße Deutschland mittlerweile gefährdet sei.

Nach Nehms Angaben hatten die drei Iraker zunächst ein für den vergangenen Donnerstagabend geplantes Treffen Allawis mit Exilirakern bei dessen Deutschlandbesuch im Visier. Nachdem das Treffen aus Sicherheitsgründen abgesagt worden sei, hätten sich - so sei abgehörten Telefonaten zu entnehmen - die Aktivitäten auf einen für Freitag geplanten Termin Allawis in der Deutschen Bank in Berlin gerichtet. Der in Berlin festgenommene Mann habe am Donnerstagabend die Straßen im Umfeld der Bank ausgekundschaftet.

Unklar ist nach den Worten des Generalbundesanwalts, wie die Tat begangen werden sollte. Waffen oder andere Utensilien seien nicht gefunden worden. Allerdings haben die drei Verdächtigen Nehm zufolge bereits am 29. November - also wenige Tage vor der geplanten Tat - vereinbart, Informationen über geeignete Waffen zu beschaffen.

Der in Stuttgart aufgegriffene Mann, der Kontakt zur höchsten Ansar-Führungsebene im Irak haben soll, habe zusammen mit dem in Augsburg Festgenommenen die Erlaubnis für den Anschlag erteilt. Beide waren den Erkenntnissen zufolge mit der Beschaffung von Geldern für Kämpfer im Irak befasst.

Bisher haben die drei mutmaßlichen Terroristen, gegen die am Samstag Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe erlassen wurde, keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht. Sie hätten lediglich „Geschichten aus tausendundeiner Nacht“ erzählt, sagte Nehm.

Dem geplanten Anschlag ging nach Nehms Angaben ein Internetaufruf am 18. Oktober zur Ermordung Allawis voraus. Der aktuelle Attentatsplan belege, dass Ansar el Islam das Ziel habe, „auch Tötungsdelikte in Deutschland zu begehen“. Die vor drei Jahren im Nordirak gegründete Gruppierung - die über persönliche Kontakte mit dem Terrornetzwerk El Kaida in Verbindung stehe - sei nach dem Einmarsch der USA im Irak auf den Iran und Westeuropa ausgewichen. „Durch diese Ausweichbewegung wird das Potenzial gewaltbereiter Islamisten auch in Deutschland erheblich verstärkt.“

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