Neil Gorsuch „Entmutigend“ – Richter-Kandidat kanzelt Trump ab

Der Kandidat für den vakanten Richterposten am Obersten Gerichtshof widerspricht dem US-Präsidenten: Neil Gorsuch findet Trumps jüngste Kommentare über Richter „demoralisierend“. Das ähnelt einer Ohrfeige für Trump.
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Trumps für den Supreme Court nominierter Richter hat den neuen US-Präsidenten deutlich kritisiert. Quelle: AP
Richter-Kandidat Neil Gorsuch

Trumps für den Supreme Court nominierter Richter hat den neuen US-Präsidenten deutlich kritisiert.

(Foto: AP)

WashingtonDer von Donald Trump für den vakanten Posten am Supreme Court nominierte Neil Gorsuch hat jüngste Äußerungen des US-Präsidenten zur Justiz kritisiert. Trumps Formulierung, ein „sogenannter Richter“ habe sein Einreiseverbot ausgesetzt, nannte er demnach „entmutigend“ und „demoralisierend“, wie der demokratische Senator Richard Blumenthal bekanntgab. Gorsuch selbst arbeitet derzeit an der Verbesserung seines Rufs: In Gesprächen mit demokratischen Senatoren will er diese überzeugen, dass er ein guter Kandidat für den Sitz am Obersten Gerichtshof ist.

Nach Blumenthals Angaben hatte er sich mit Gorsuch zum persönlichen Gespräch getroffen, bei dem das Thema dann auf Trumps jüngste Anmerkungen gefallen sei. Gorsuchs Aussagen wurden anschließend von dessen Mitarbeitern bestätigt.

Trump hatte das neunte Bundesberufungsgericht in San Francisco beschuldigt, „so politisch“ bei der Abwägung über sein Einreiseverbot zu sein. Das Gericht muss entscheiden, ob das umstrittene Dekret ausgesetzt bleibt. Es verbot Staatsbürgern aus sieben islamischen Ländern, in die USA zu reisen. Außerdem wurde mit ihm das allgemeine Flüchtlingsprogramm gestoppt.

Nachdem ein Bundesrichter vergangene Woche entschieden hatte, das Dekret vorläufig auszusetzen, nannte Trump diesen via Twitter einen „sogenannten Richter“, der eine „lächerliche“ Entscheidung getroffen habe. Trumps Kommentare brachten führende Rechtsexperten, Demokraten und einige Republikaner auf den Plan. Sie hinterfragten, ob Trump mit seinen Anmerkungen die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Andere äußerten die Sorge, dass er politischen Einfluss auf die Gerichte ausüben wolle.

Unterdessen ist die Entscheidung zu Gorsuch weiter offen, der Senat muss ihn noch bestätigen. Gorsuch führt derzeit diverse Gespräche, um Unterstützung von skeptischen Demokraten zu gewinnen. Unter den Republikanern herrscht nach der Nominierung des konservativen Richters eher Einigkeit und Zustimmung.

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12 Kommentare zu "Neil Gorsuch: „Entmutigend“ – Richter-Kandidat kanzelt Trump ab"

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  • @Blumenhagen

    "Wenn Sie der Meidung sind, das GG wird nicht eingehalten, steht es im übrigen auch Privatpersonen zu, Verfassungsbeschwerde einzureichen."

    Es steht dem Privatmann zu. Dann machen Sie das mal. Haben Sie damit Erfahrung? Viele Beschwerden werden überhaupt nicht angenommen, wenn sie angenommen dauert es bis zum St. Nimmerleinstag bis entschieden wird. Stellen Sie sich das als Lösung so vor? Wir machen da mal was?

  • @ Blumenhagen:

    Papier:
    "Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden "

    Quelle:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

    Werden Gesetze nicht beachtet, sind es nur gedruckte Worte augf weissem Papier. Ich finde es schon bezeichnend, wie hierzulande auf den US-Präsidenten gezeigt wird, wo man doch selbst kaum besser ist.

  • @ Herr Blumenhagen

    Gegen die Kanzlerin sind bereits massenweise Klagen anhängig, denen jedoch von praktizierenden Strafrechtlern wenig Chancen auf Erfolg beschieden wird. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt allerdings zu einemganz anderen Schluss:

    "Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.""

    http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html

    Herr Papier sieht das ganz ähnlich und spricht von einer nie dagewesenen Lücke zwichen Anspruch und Wirklichkeit des Rechtsstaats.

    So und nun können wir beide stundenland über die Diskrepanz der beiden Aussagen philosophieren.

  • Herr Horn, der Bundesregierung ist immer wieder mal vom Verfassungsgericht die Leviten gelesen worden, ich erinere an die Vermögenssteuer, Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe, Lauschangriff usw.

    Wenn Sie der Meidung sind, das GG wird nicht eingehalten, steht es im übrigen auch Privatpersonen zu, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Aber ist ja einfacher, die Foren mit gefühlten Wahrheiten vollzuspammen als mal in dieser Richtung aktiv zu werden...

  • Herr "Hofmann". auch der amerikanische Präsident hat sich an die Verfassung zu halten, deshalb kontrollieren ihn der Kongress (Legislative, das Parlament) und die Bundesgerichte (Judikative). Und wenn er willkürliche, nicht durch harte Fakten, sondern nur durch "alternative" Fakten begründete Entscheidungen trifft, kann und - wie man sieht - wird er zurückgepfiffen.

  • Was deutsche Medien so von sich geben, muss man nicht immer so eng sehen. Und erst recht nicht, wie sie ihre offensichtlich "gefärbten" News dem naiven Leser präsentieren.

    Bisher haben wir einen amerikanischen Präsidenten erlebt, der so rechtschaffen und ehrlich ist, dass er sogar seine Wahlversprechen einhält.

    CNN, als Marktführer der Lügenpresse hat er ja schon mal ignoriert, mal sehen, wie er es mehr und mehr schafft, die Lügenpresse aus zu booten. Sein Twittern ist ja schon mal ein guter Anfang, wie man als Präsident ---direkt.... zum Volk spricht.


  • @ Rainer von Horn09.02.2017, 10:17 Uhr
    "Hat aber nix genutzt."

    In den letzten Jahren konnte ich Einiges dazulernen: Es gibt Gesetze in D, die nicht angewandt werden und manche Gesetze funktionieren in D nur, wenn alle mitspielen oder wenn der vom Gesetz Betroffene einen festen Wohnsitz hat.

  • "Das ähnelt einer Ohrfeige für Trump."
    "Ähnelt", richtig. Aber auch nicht ungeschickt von Neil Gorsuch.
    Wenn D. Trump sich jetzt ruhig verhält und nicht dagegen twittert, hat sein Favorit für den Obersten Gerichtshof bei einigen Demokraten mehr Chancen. Einige Vertreter der Demokraten werden ja benötigt, dass er Oberster Bundesrichter wird.

  • Also wenn sich der amerikanische Präsident wirklich an die US-Verfassung halten muss, dann muss sich die deutsche Regierung auch an das Grundgesetz halten. Es sollte sich mal ein Verfassungsrichter finden, der der deutschen Regierung auch mal die Leviten liest!

    Uups, ist ja schon passiert mit Papier und di Fabio. Hat aber nix genutzt. So was.

  • @Fernando Fernandez
    Seit wann verstößt der Schutz und die Sicherheit der US Bevölkerung gegen die Verfassung?!
    Wenn die US Regierung (auch schon Obama) festgestellt hat, dass aus gewissen Ländern der Welt eine Bedrohung für die Sicherheit und den Schutz der USA besteht, dann hat jeder Präsident der USA die verdammt Pflicht und Schuldigkeit ALLES in seiner Macht stehendes zu tun, um diese Gefahr für die Sicherheit und den Schutz der USA zu unterbinden. Und ein Einreiseverbot auf Zeit, dass nur diesen Gefahren-Ländern von Trump und seinen Team ausgesprochen worden sind, ist weder durch einen Richter noch der Gesetzgebung der USA zu beanstanden. Im Gegenteil!
    Nicht die Richterschaft ist in den USA für die Sicherheit des Landes (USA) verantwortlich sondern einzig und alleine der Präsident!

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