Nein der Franzosen zur EU-Verfassung
Chirac will morgen über Regierung entscheiden

Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung hat in Paris ein innenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Präsident Jacques Chirac will am Dienstag seine angekündigte Regierungsumbildung bekannt geben. Chirac, für den die Absage der Bürger auch eine schwere persönliche Niederlage bedeutet, führte am Montag bereits Konsultationen über eine tief greifende Umbildung seiner konservativen Regierung.

HB PARIS. In Paris gilt als sicher, dass Chirac seinen Premierminister Jean- Pierre Raffarin entlassen wird. Als Favoriten für Raffarins Nachfolge gelten Innenminister Dominique de Villepin, der zu Chiracs engstem Kreis zählt, und dessen Vorgänger Nicolas Sarkozy, der als Chiracs Hauptrivale im bürgerlichen Lager bei der Kandidatur für die Präsidentschaft 2007 gilt. Sarkozy ist Chef von Chiracs Regierungspartei UMP.

Am Montag waren Raffarin sowie Politiker, die als künftige Premierminister oder Minister im Gespräch sind, im Präsidentenpalast. Darunter waren neben Villepin, anderen Kabinettsmitgliedern und Sarkozy auch der Chef der liberalen Partei UDF, François Bayrou, der bisher eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, sowie die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments.

Bei dem Referendum hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit von 54,87 % mit Nein gestimmt. Nur 45,13 % der Franzosen votierten für das Vertragswerk. Wichtigster Grund für die Ablehnung sei die Furcht vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, hieß es nach einer Umfrage des Instituts TNS-Sofres für die Tageszeitung „Le Monde“ (Dienstagausgabe). An zweiter Stelle wurde „Überdruss mit der gegenwärtigen Situation“ genannt. „Die Bürger haben ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik dokumentiert und ihre Ängste vor einer zu raschen Erweiterung Europas geäußert“, erklärte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts IPSOS, Pierre Giacometti. In Umfragen war die Verfassung auch als „zu liberal“ befunden worden.

An der Börse hatte der negative Ausgang des Votums kaum Auswirkungen, da zunächst der wirtschaftspolitische Kurs einer neuen Regierung abgewartet wurde. Führende Politiker des Nein-Lagers forderten den Rücktritt von Chirac. Bei den Sozialisten gab es Forderungen nach Neuwahlen. Dort droht ein Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden François Hollande, der das Ja unterstützt hatte, und seinem Vize, Ex-Premier Laurent Fabius, der Wortführer der Verfassungsgegner ist.

Der französische Außenminister Michel Barnier sieht als Folge des Votums eine „Gefahr für die deutsch-französischen Zielvorstellungen“ über ein sozialeres Europa. „Zum ersten Mal in 50 Jahren haben Deutsche und Franzosen unterschiedliche Positionen über eine grundlegende europäische Frage“, sagte Barnier im Fernsehsender France 2. Deutschland hatte die EU-Verfassung am vergangenen Freitag ratifiziert.

Die wochenlangen leidenschaftlichen Debatten über Für und Wider der Verfassung haben zu einer unerwartet hohen Mobilisierung der Wähler geführt. Die Beteiligung von 69,7 % entsprach der bei dem Referendum über den Vertrag von Maastricht 1992.

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