„Nein“ zu Eurobonds

Merkel will Klagerecht gegen Schuldenländer

Mit einem kategorischen „Nein“ zu Eurobonds und der Forderung nach einem neuen Klagerecht gegen Euro-Schuldenstaaten hält Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Druck wichtiger Partner stand.
20 Kommentare

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will dem Druck der wichtigsten westlichen Partner und der Opposition zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone nicht nachgeben. Die CDU-Chefin sprach sich am Samstag auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin vehement gegen Eurobonds aus und forderte im Gegenzug ein neues Klagerecht gegen Euro-Staaten, die sich nicht an die vereinbarten Ziele der Haushaltskonsolidierung halten. Vor den entscheidenden Gesprächen mit der Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deutete sie aber Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer und bei Wachstumsimpulsen an.

Merkel begründete die vehemente Ablehnung von Eurobonds damit, dass die anfängliche Zinsangleichung bei der Euro-Einführung die falschen Impulse gesetzt habe. Einige Euro-Staaten hätten zuviel in den Konsum gesteckt und Reformen vernachlässigt. Merkel kritisierte, dass nun mit gemeinsamen Staatsanleihen zwangsweise das eingeführt werden solle, was zum Teil Grund auch für Fehlentwicklungen gewesen sei. „Dem werde ich unter keinen Umständen folgen“, sagte Merkel.

Hintergrund der Äußerungen ist der erhebliche Druck, unter dem Deutschland vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende Juni steht. Dort will etwa Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande eine Wachstumsstrategie einfordern. Zudem hatte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch zusammen mit Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti in einer Videokonferenz versucht, Merkel zum Einlenken zu bewegen.

Appell an die Opposition
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20 Kommentare zu "„Nein“ zu Eurobonds: Merkel pocht auf Klagerecht gegen Schuldenländer"

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  • Hallo Herr Zombie,

    ihr Name ist eine mögliche Erklärung, wieso sie nicht wach werden. Ein Klagerecht zu fordern und für den ESM zu sein ist so unlogisch, wie für eine härtere Bestrafung von Bankräuber zu sein und gleichzeitig durchzusetzen, dass alle Schlösser aus den Türen der Bank entfernt werden. Es ist absolut ilegal von Frau Merkel Deutschland zu verdingen, für die Schulden anderer Länder zu haften, auf deren Schuldenpolitik wir keinerlei demokratischen Einfluß haben. Jeder der das will tickt entweder nicht mehr richtig oder hat Interessen, die mit deutschem Interesse (Amtseid) nichts zu tun hat.

  • "Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Druck der wichtigsten westlichen Partner und der Opposition zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone nicht nachgeben."

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: die westlichen "Partner" und die "Opposition" fordern, ohne mit der Wimper zu zucken mit todernster Miene, die die eigentliche Lächerlichkeit der Forderung kontrastiert, sich dem Bestohlen werden klaglos hinzugeben. Vor 5 Jahren wäre man noch in die Klappsmühle oder ins Gefängnis gekommen, wenn man so etwas ersnthaft gefordert, gesschweige denn umgesetzt hätte. Heute ist die ganze Welt unter (Ver-)Führung der schuldendrogensüchtig vernebelten USA, die zum Leid der Welt auch noch die Leitwährung stellen und so die Maßstäbe setzen, ein Irrenhaus.

    Ich will ja nicht mal ausschließen, dass das derzeitige Wirtschaftssystem Komponenten enthält, die es in eine systemische Sackgasse manövrieren können. Nur diese über immer neue Schulden zu ignorieren nd so en passant noch zu vergrößern oder sie vor allem von der (deutschen) Mittelschicht bezahlen zu lassen und diese so zu zerstören, wird diese Probleme nicht lössen. Wenn "Vergemeinschqaftungen" von Eigentum (wie von den USA einem nicht gerade als sozialistisch bekannten Land) gefordert, Teil eines echten Lösungspaket sein sollten, müssen diese natürlich da ansetzen, wo etwas zu holen ist und dürfen nicht "vergessen" die oberen Zehntausend bei der Vergemeinschaftung mit einzubeziehen, statt nur den Steuerzaher auszuplündern. Dies würde auch gleich eine echte Ursache der Situation angehen: die seit Ende des Kommunismus zunehmende systemische Umverteilung von den unteren konsumnahen zu den oberen spekulationsnahen Einkommen, die zur Systemdestabilisierung einen wichtigen Beitrag geleistet haben.

  • @Valorian

    Nach ihren Äußerungen reduziert man eine Bundestagsabstimmung auf 2 Personen. Ja wenn das mal ein richtiger Schritt in Richtung direkte Demokratie ist!? Das ist Antidemokratie pur! Eben die EUdSSR!

    Nennen sie Textstellen!

    Abgesehen davon, die No Bail Out-Klausel war ebenfalls eine solche "Brandmauer". Sie wurde illegal in einer Nacht und Nebelaktion einfach ins Gegenteil umgeschrieben! Was nützen also diese Verträge?
    Denn wir müssten ständig damit rechnen, dass einzelne Artikel des Vertrages nach der Bundestagsentscheidung jederzeit ins Gegentel verändert werden. Als erstes wird das ihre Sperrminorität betreffen. Sie sind ein sehr naiver und deshalb gefährlicher Mensch.

  • Vielen Dank für eine andere Perspektive, die wesentlich beruhigender klinkt. Nur, um das auch wirklich beurteilen zu können, wäre es wichtig, dies nachlesen zu können. Wäre es deshalb möglich relevante Gesetzesverweisungen zu nennen?

  • Könnten die Neonazis sich hier raushalten und auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwinden, wo sie hingehören!

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende nur noch größer für Deutschland.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM geben Deutschland Schutz vor weiteren wahnwitzigen Geldforderungen, dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten darf.

  • Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

  • ‘Schäffler: Dieser Rettungsautomatismus ist eine Interventionsspirale. Jede Rettungsaktion wird weitere Rettungsaktionen nach sich ziehen. Aussteigen können wir jederzeit. Man muss dazu nicht mehr tun, als die Nichtbeistandsklausel wieder gelten und Staaten und Banken pleite gehen zu lassen. Je länger man das hinauszögert, desto höher steigt man und desto tiefer wird der Fall sein. Den politischen Willen dafür sehe ich jedoch nicht. Denn niemand will die Verantwortung tragen.’

    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/wahrheit-wird-vertuscht.html

  • Ich sehe das genau so. Da gibt es nur eines noch - nämlich de anderen wählen und ganz laut über die Schweinereien der etablierten Parteien reden und schreiben. Es muss der letzte Wähler verstehen, dass er hier systematisch belogen und betrogen wird.

    Es richtig, das wir mal wieder eine Jahrhundertkrise haben. Es ist übrigens die vierte seit 20 Jahren. Da muss man doch einmal fragen, was falsch läuft. Ausgerechnet in einer Zeit, in der man uns klar machen will, dass wir derzeit die klügsten Denker haben. Da kann doch etwas nicht stimmen.

    Zum Thema:
    Wenn es überall so traurig ist, dann muss es strategisch darum gehen, die Knoten wieder zu lösen und nicht das Knäuel immer fester zu ziehen. Es ist doch dann klar, wenn der Knoten nicht mehr feter zu ziehen ist, dass der Faden dann reißen muss.

    Stellen wir uns einmal vor wie langen die Bundesbank Hüter unserer Währung war und ihre Aufgabe gut gemacht hat. So gut, dass sie Politikern ein Dorn im Auge wurde. Sie wurde kalt gestellt und die Politiker haben es mit ihrer Unkenntnis geschafft, dass wir um unser Geld zittern müssen.

    Wenn auch wir das wollen, dann müssen wir die Politiker weiter agieren lassen. Wenn wir nicht damit einverstanden sind, dann müssen wir die Verhältnisse immer wieder anprangern. Wir müssen die Verantwortlichen immer wieder an den öffentlichen Pranger stellen und ihre Unfähigkeit für jedermann verständlich aufzeigen.

  • Zu den Kommentaren: Unterstellungen und Verschwörungstheorien halte ich hier sehr fehl am Platz. Generell und insbesondere auch in Bezug auf Israel oder die Juden. Wir brauchen uns nicht jedes Jahrzehnt wieder neue Legenden stricken welche Geheimgesellschaft wen wie übers Ohr hauen will - die Welt ist auch so kompliziert genug und es gibt guten Gründe warum Entscheidungsträger so handeln wie sie es tun. Darüber kann man heftig und kontrovers diskutieren und auch anderer Meinung sein, irgendwelche Verschwörungen zu unterstellen bringt uns aber nicht weiter.
    Zu der ESM-Mär: Haben Sie den Vertrag gelesen? Nichts kann im Gouverneursrat des ESM gegen Deutschland entschieden werden, weil es eine Sperrminorität hat. Zusätzlich braucht es noch eine Empfehlung der EU-Kommission, in der auch ein deutscher Vertreter sitzt. Zu guter letzt sind die Statuten jenen des IWF nachgebildet (was ich durchaus logisch finde aufgrund seiner Aufgaben), er wird vom Europäischen Rechnungshof kontrolliert und ist nicht grundgesetzwidrig.
    Zum Artikel: Klagerecht fände ich gut. Eurobonds (oder noch besser einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds mit den Goldreserven besichert) gegen ein Klagerecht bzw Einfluss auf nationale Finanzgebarung schiene mir ein vernünftiger Handel.

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