„Nein“ zu Eurobonds
Merkel pocht auf Klagerecht gegen Schuldenländer

Mit einem kategorischen „Nein“ zu Eurobonds und der Forderung nach einem neuen Klagerecht gegen Euro-Schuldenstaaten hält Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Druck wichtiger Partner stand.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will dem Druck der wichtigsten westlichen Partner und der Opposition zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone nicht nachgeben. Die CDU-Chefin sprach sich am Samstag auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin vehement gegen Eurobonds aus und forderte im Gegenzug ein neues Klagerecht gegen Euro-Staaten, die sich nicht an die vereinbarten Ziele der Haushaltskonsolidierung halten. Vor den entscheidenden Gesprächen mit der Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deutete sie aber Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer und bei Wachstumsimpulsen an.

Merkel begründete die vehemente Ablehnung von Eurobonds damit, dass die anfängliche Zinsangleichung bei der Euro-Einführung die falschen Impulse gesetzt habe. Einige Euro-Staaten hätten zuviel in den Konsum gesteckt und Reformen vernachlässigt. Merkel kritisierte, dass nun mit gemeinsamen Staatsanleihen zwangsweise das eingeführt werden solle, was zum Teil Grund auch für Fehlentwicklungen gewesen sei. „Dem werde ich unter keinen Umständen folgen“, sagte Merkel.

Hintergrund der Äußerungen ist der erhebliche Druck, unter dem Deutschland vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende Juni steht. Dort will etwa Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande eine Wachstumsstrategie einfordern. Zudem hatte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch zusammen mit Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti in einer Videokonferenz versucht, Merkel zum Einlenken zu bewegen.

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Merkel pocht auf Klagerecht gegen Schuldenländer

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Appell an die Opposition

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Mit Strukturreformen aus der Krise

Kommentare zu " „Nein“ zu Eurobonds: Merkel pocht auf Klagerecht gegen Schuldenländer"

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  • Hallo Herr Zombie,

    ihr Name ist eine mögliche Erklärung, wieso sie nicht wach werden. Ein Klagerecht zu fordern und für den ESM zu sein ist so unlogisch, wie für eine härtere Bestrafung von Bankräuber zu sein und gleichzeitig durchzusetzen, dass alle Schlösser aus den Türen der Bank entfernt werden. Es ist absolut ilegal von Frau Merkel Deutschland zu verdingen, für die Schulden anderer Länder zu haften, auf deren Schuldenpolitik wir keinerlei demokratischen Einfluß haben. Jeder der das will tickt entweder nicht mehr richtig oder hat Interessen, die mit deutschem Interesse (Amtseid) nichts zu tun hat.

  • "Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Druck der wichtigsten westlichen Partner und der Opposition zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone nicht nachgeben."

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: die westlichen "Partner" und die "Opposition" fordern, ohne mit der Wimper zu zucken mit todernster Miene, die die eigentliche Lächerlichkeit der Forderung kontrastiert, sich dem Bestohlen werden klaglos hinzugeben. Vor 5 Jahren wäre man noch in die Klappsmühle oder ins Gefängnis gekommen, wenn man so etwas ersnthaft gefordert, gesschweige denn umgesetzt hätte. Heute ist die ganze Welt unter (Ver-)Führung der schuldendrogensüchtig vernebelten USA, die zum Leid der Welt auch noch die Leitwährung stellen und so die Maßstäbe setzen, ein Irrenhaus.

    Ich will ja nicht mal ausschließen, dass das derzeitige Wirtschaftssystem Komponenten enthält, die es in eine systemische Sackgasse manövrieren können. Nur diese über immer neue Schulden zu ignorieren nd so en passant noch zu vergrößern oder sie vor allem von der (deutschen) Mittelschicht bezahlen zu lassen und diese so zu zerstören, wird diese Probleme nicht lössen. Wenn "Vergemeinschqaftungen" von Eigentum (wie von den USA einem nicht gerade als sozialistisch bekannten Land) gefordert, Teil eines echten Lösungspaket sein sollten, müssen diese natürlich da ansetzen, wo etwas zu holen ist und dürfen nicht "vergessen" die oberen Zehntausend bei der Vergemeinschaftung mit einzubeziehen, statt nur den Steuerzaher auszuplündern. Dies würde auch gleich eine echte Ursache der Situation angehen: die seit Ende des Kommunismus zunehmende systemische Umverteilung von den unteren konsumnahen zu den oberen spekulationsnahen Einkommen, die zur Systemdestabilisierung einen wichtigen Beitrag geleistet haben.

  • @Valorian

    Nach ihren Äußerungen reduziert man eine Bundestagsabstimmung auf 2 Personen. Ja wenn das mal ein richtiger Schritt in Richtung direkte Demokratie ist!? Das ist Antidemokratie pur! Eben die EUdSSR!

    Nennen sie Textstellen!

    Abgesehen davon, die No Bail Out-Klausel war ebenfalls eine solche "Brandmauer". Sie wurde illegal in einer Nacht und Nebelaktion einfach ins Gegenteil umgeschrieben! Was nützen also diese Verträge?
    Denn wir müssten ständig damit rechnen, dass einzelne Artikel des Vertrages nach der Bundestagsentscheidung jederzeit ins Gegentel verändert werden. Als erstes wird das ihre Sperrminorität betreffen. Sie sind ein sehr naiver und deshalb gefährlicher Mensch.

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