Nein zu Gipfel-Entscheidung: Europaparlament fordert Regierungschefs heraus

Nein zu Gipfel-Entscheidung
Europaparlament fordert Regierungschefs heraus

Das Europaparlament zeigt sich kämpferisch. Im Streit um den EU-Haushalt signalisiert es den Regierungen Widerstand. Und mit dem Briten David Cameron würden die Abgeordneten gerne über dessen Drohung mit einem EU-Ausstieg reden.
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BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU müssen mit einem Nein des Europaparlaments rechnen, falls sie sich über die Ausgaben der EU in den Jahren zwischen 2014 und 2020 einigen können. Dies sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Freitag in Brüssel. Allerdings halte er eine Einigung der Regierungen beim nächsten Gipfel am 7./8. Februar für unwahrscheinlich: „Ich habe nicht den Eindruck, dass es im Rat eine Einigung gibt. Ich glaube, die Positionen im Rat liegen sehr weit auseinander.“

Schulz kritisierte auch die Forderung des britischen Regierungschefs David Cameron nach mehr nationalen und weniger europäischen Befugnissen. Er lud Cameron ein, sich einer Debatte im Europaparlament zu stellen.

Der nächste Gipfel ist der zweite Einigungsversuch über das EU-Budget. Der erste war im November gescheitert. Großbritannien und Deutschland hatten auf Kürzungen um rund 30 Milliarden Euro gegenüber dem Kompromissvorschlag Van Rompuys beharrt. Van Rompuys Vorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 hatte einen Umfang von 1,01 Billionen Euro. Das Europaparlament unterstützt den Vorschlag der Kommission in Höhe von 1,09 Billionen.

„Je weiter sich der Rat von den Zahlen der Kommission entfernt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament den Kompromiss ablehnt“, sagte Schulz. Die beabsichtigten Kürzungen beträfen vor allem Innovation, Forschung, Jugendprogramme und internationale Zusammenarbeit: „Ich glaube nicht, dass die Regierungschefs erwarten können, dass das Parlament dem so zustimmen wird.“ Ohne Einigung der nationalen Regierungen mit dem Parlament muss die EU jährliche Haushalte beschließen: „Ich halte das für absolut unproblematisch.“

Camerons Forderungen hätten „nur bedingt mit der EU zu tun“, sagte Schulz. Cameron verspreche ein Referendum über einen britischen EU-Austritt unter der Bedingung, dass er wiedergewählt werde: „Das zeigt, dass er an die nächste Wahl denkt. Und das steigert nicht die Glaubwürdigkeit seiner Äußerungen.“ Cameron habe „ein innenpolitisches Ziel“ und er wolle eine Deregulierung des EU-Binnenmarktes. Keinem Land seien mehr Ausnahmen gewährt, keines sei flexibler und großzügiger behandelt worden als Großbritannien: „Worin besteht eigentlich die große Qual, die Europa dem Vereinigten Königreich zufügt?“

Schulz räumte ein, dass die EU „in keinem guten Zustand“ sei und es „Demokratie- und Transparenzdefizite“ gebe. Unterschiedliche nationale Identitäten und souveräne Mitgliedsstaaten seien wichtig. Eine Vertiefung des Binnenmarktes sei ebenso nötig wie die politische Union: „Wir müssen den Binnenmarkt vollenden, um Wachstum und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Und ich glaube, dass wir uns politisch so zusammenschließen müssen, dass wir mit anderen Teilen dieser Erde auf gleicher Augenhöhe handeln können.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Martin Schulz = Judas

  • M. Schulz: „Und ich glaube, dass wir uns politisch so zusammenschließen müssen, dass wir mit anderen Teilen dieser Erde auf gleicher Augenhöhe handeln können.“

    Es gibt solche Tage, wo einem Politiker mal die Wahrheit herausrutscht. Genau das ist doch die Crux. Mit wem möchten denn unsere machtgierigen und größenwahnsinnigen EU-Politiker auf Augenhöhe handeln? Es kommen eigentlich nur wenige in Frage. Entweder das Zwei-Parteien-System der USA, wo sich Republikaner und Demokraten seit ewiger Zeit die Macht hin und her schieben, die Oligarchie Russlands oder das Regierungsmodel Chinas. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die EU das Model China anstrebt, denn das System USA wird in Europa nicht funktionieren, schließlich meidet die EU selbst eine entsprechende demokratische Basis, und für die russische Oligarchie ist die Wirtschaft in der EU zu vielfältig. Also kommt nur das chinesische Dogma in Frage und das bestehende EU-System kommt ihm auch jetzt schon am nächsten.
    Ob die Europäer das überhaupt wollen, scheint Herrn Schulz überhaupt nicht zu interessieren. Das Ziel steht auch so schon fest. Wir sollten ganz genau hinsehen, was sich mit der EU da entwickelt. Es deutet alles darauf hin, dass das mit Demokratie und Freiheit für die Europäer in Kürze nichts mehr zu tun hat, viel mehr mit anfänglich noch komfortabler Sklaverei.

  • Das EU-Parlament ist nur ein nutzloses deokratische Feigenblatt für die WIllkür von Barroso, Rompuy und M.Schulz. Ein teures Feigenblatt, die Abgeordneten werden mit EURO's überhäuft, dienen aber nicht den Bürgern der Staaten Europas.

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