Nein zu höheren Abgaben
US-Kongress bewahrt Bürger vor Steuerschock

Amerika kann aufatmen: Der Kongress hat die umstrittene Verlängerung von Steuererleichterungen für Millionen US-Bürger gebilligt. Einen Tag nach dem Senat winkte in der Nacht zu Freitag auch das Repräsentantenhaus das Vorhaben mit einem Volumen von 858 Milliarden Dollar durch. Die Entscheidung ist auch ein Erfolg für Präsident Obama. Der US-Konjunktur wird sie nicht wirklich helfen.
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HB WASHINGTON. Nach einem heftigen politischen Tauziehen hat der US-Kongress Millionen Amerikaner vor massiven Steuererhöhungen bewahrt. Einen Tag nach dem Senat stimmte in der Nacht zum Freitag auch das Abgeordnetenhaus in Washington dafür, die vor mehr als neun Jahren eingeführten Steuervergünstigungen bestehenzulassen.

Damit hat Präsident Barack Obama sein Ziel erreicht, das Gesetz noch vor Weihnachten durchzubringen. Eine für 2011 vorgesehene Rückkehr zu höheren Abgaben wird zunächst um zwei Jahre verschoben.

Für die Verlängerung der bestehenden Regelung stimmten kurz vor Mitternacht (Ortszeit) 277 Abgeordnete, 148 votierten dagegen. Das Gesetz kann damit jetzt vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Obama musste für seinen Erfolg einen Kompromiss mit den oppositionellen Republikanern eingehen und die niedrigen Steuersätze entgegen vorheriger Versprechen auch weiter für die Spitzenverdiener gelten lassen. Der demokratische Präsident geriet dafür in der eigenen Partei stark in die Kritik. Gegner des Gesetzes beklagen auch, dass es die gigantische Schuldenlast des Landes weiter verschlimmere.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Verlängerung der vom früheren Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche vor. Ursprünglich wollten die Demokraten die Steuervergünstigungen für reiche Bürger zum 31. Dezember auslaufen lassen und nur für Familien mit einem Einkommen unter 250 000 Dollar verlängern.

Kommentare zu " Nein zu höheren Abgaben: US-Kongress bewahrt Bürger vor Steuerschock"

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  • Es sind nicht "die" Amerikaner, die vor einem Steuerschock bewahrt werden, sondern nur einer kleiner Teil. Nämlich jener der diesen Aderlass sowieso verschmerzen könnte.
    Schönwetterpatrioten oder Teilzeitstaatsbürger. Aber die gibt es bei uns ja auch.

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