Nein zur EU-Reform
Keine Lösung für das Irland-Problem

Irlands Nein zum EU-Reformvertrag sorgt für Ratlosigkeit in der Politik. Während sich die Akteure bei der Diagnose – „katastrophale Defizite in der Kommunikation" – noch weitgehend einig sind, herrscht Uneinigkeit bei den teilweise drastischen Lösungsvorschlägen.

HB BERLIN/BRÜSSEL/PEKING. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, fordert als Konzequenz des Irland-Votums einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung. „So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es - vielleicht mit Ausnahme Kroatiens - keinen weiteren Beitritt zur EU geben“, sagte Pöttering der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Pöttering brachte zugleich die Idee eines Kerneuropas ins Gespräch. „Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas“, sagte der CDU-Politiker. Darin werde der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten eine Rolle spielen, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet. „Ich würde es allerdings bevorzugen, dass alle Länder der EU den Weg in eine gemeinsame Zukunft mitgehen“, sagte Pöttering.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält sogar einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine Möglichkeit. Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, „für eine Zeit lang“ aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern, sagte Steinmeier am Samstag am Rande eines Besuches in China.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm unmittelbar nach dem Votum in Irland Krisengespräche mit europäischen Regierungen auf. Barroso werde das ganze Wochenende und die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher Johannes Laitenberger. Am Freitagabend sei Barroso bereits bei der Eröffnung der Weltausstellung in Saragossa mit Vertretern der spanischen Führung zusammengetroffen. Weitere Telefonate sollten folgen. Der Kommissionschef wolle sich auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, besprechen. Bei dem Referendum hatten am Donnerstag 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent waren dafür. Irland hatte als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung gefragt. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag (19./20. Juni) in Brüssel wird zum Krisengipfel.

Der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen mahnte eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses für das Vertragswerk in den noch ausstehenden Mitgliedsstaaten an. Es müsse eine Lösung geben, dieses Nein aus Irland zu überwinden“, sagte Leinen im Interview der Nachrichtenagentur ddp. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel müssten die Staats- und Regierungschefs Führungsstärke zeigen, um diesen Vertrag durchzubringen.

Leinen, der Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist, kritisierte, innerhalb der politischen Klasse gebe es ein „katastrophales Defizit in der Kommunikation über EU-Politik“. Das räche sich jetzt.

Der deutsche Europaparlamentarier forderte die irische Regierung zugleich auf, Punkte des Vertragswerkes zu nennen, die für die irische Bevölkerung unakzeptabel seien. Wenn Irland etwa bei einigen EU-Politikfeldern außen vorbleiben wolle, könne dies eine Lösung sein. Leinen erinnerte daran, dass manche EU-Länder etwa bei der Militärzusammenarbeit oder bei der Währungsunion nicht mitmachten. Gefährlich wäre ein definitives Nein zur EU. „Dann bekämen wir eine Diskussion über ein Kerneuropa der Länder, die vorangehen wollen, und solche, die zurückbleiben. Irland muss für sich definieren, zu welchem Kreis es gehören will“, sagte Leinen.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass der EU-Erweiterungsprozess vorerst auf Eis gelegt sei. Kroatien könne das erste Opfer des Neins in Irland werden. Das könne auch für Länder wie Mazedonien und die Türkei gelten.

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