Nein zur Quote
Der Osten der EU will keine Flüchtlinge

Wirtschaftliche Not oder politische Verfolgung machten die Menschen im heutigen Osten der EU oft selbst zu Migranten. Doch bei Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen ihre Regierungen heute einstimmig Nein.
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Warschau/Budapest/PragDer Anfang vom Ende des Kommunismus in Ostmitteleuropa begann mit dem Wort „Solidarität“. Doch fast 35 Jahre nach dem historischen Streik auf der Danziger Leninwerft und mehr als ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution von 1989 kommt dieses Wort den Regierungen in Riga und Budapest, Warschau und Bratislava nicht über die Lippen, wenn es um die Aufnahme der Menschen geht, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind.

In ihrer Ablehnung von Quoten für Flüchtlinge bilden die östlichen EU-Staaten eine geschlossene Front gegen Vorschläge aus Brüssel oder gegen Forderungen etwa Italiens, das Land durch die Aufnahme von Migranten zu entlasten. Dabei liegt der Anteil von Ausländern in diesen Staaten deutlich unter dem westeuropäischer Länder, muslimische Einwanderer gibt es nur in verschwindend geringer Zahl. Dennoch hat eine Studie der Friedrich Ebert-Stiftung schon vor Jahren in Ländern wie Polen oder Ungarn einen besonders hohen Anteil islam- und fremdenfeindlicher Meinungen festgestellt.

Der stellvertretende polnische Außenminister Rafal Trzaskowski ist überzeugt, die Migranten selbst wollten gar nicht in den Osten, den ärmeren Teil der EU: „Sie wollen in die wohlhabenden Staaten. Und wenn sie erst mal im Schengen-Raum sind, hindert sie nichts, dorthin zu ziehen.“ Ähnlich sieht es der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak: „Wie wollen Sie Menschen im Rahmen einer Gemeinschaft mit der Freiheit des Personenverkehrs auf ein Land beschränken?“

Besonders unverblümt ist der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. „Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen“, sagte er. Orban hat in Ungarn eine Bürger-Befragungsaktion zur Flüchtlingspolitik gestartet mit Fragen wie: „Soll die Regierung nicht anstelle der Flüchtlinge die ungarischen Familien mit Kindern unterstützen?“ Orban spricht pauschal von „Wirtschaftsmigranten“.

Flüchtlingsrouten nach Europa <--! Unglücksstelle 1-->
Unglücksstelle

11.02.2015 - 330 Tote

3.10.2014 - 366 Tote

4.08.2011 - 125 Tote

<--! Ende Unglücksstelle 1 --> <--! Unglücksstelle 2 -->
Unglücksstelle

29.07.2015 - 150 Tote

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Unglücksstelle

19.04.2015 - 700 Tote

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Unglücksstelle

1.06.2011 - 270 Tote

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Unglücksstelle

15.09.2014 - 500 Tote

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Unglücksstelle

11.06.2012 - 54 Tote

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Unglücksstelle

4.11.2014 - 24 Tote

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Westafrikanische Route

Irreguläre Grenzübertritte 2006-2014

Irreguläre Grenzübertritte 2014

Top 3- Herkunftsländer der Migranten
- Marokko: 52
- Guinea: 50
- Senegal: 26

Westliche Mittelmeer-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2009-2014

Irreguläre Grenzübertritte 2014

Top 3- Herkunftsländer der Migranten
- Algerien (See): 734
- Kamerun: 1497
- Mali: 669 (Land)

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Zentrale Mittelmeer-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2008-2014

Irreguläre Grenzübertritte 2014

Top 3- Herkunftsländer der Migranten
- Syrien: 39.651
- Eritrea: 33.559
- Unbekannt: 26.340

Apulien und Kalabrien

Irreguläre Grenzübertritte 2009-2013

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Jan-Jun): 7.751

Top 3- Herkunftsländer der Migranten
- Syrien: 3.040
- Nigeria: 684
- Eritrea: 475

Östliche Mittelmeer-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2008-2014

Irreguläre Grenzübertritte 2014

Top 4- Herkunftsländer der Migranten
- Syrien: 48.075
- Afghanistan: 12.475
- Somalia: 1.621 (Sea)
- Irak: 483 (Land)

Balkan-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2009-2014

Irreguläre Grenzübertritte 2014

Top 3- Herkunftsländer der Migranten
- Kosovo: 22.059
- Afghanistan: 8.342
- Syrien: 7.320

Osteuropäische Route

Irreguläre Grenzübertritte 2009-2014

Irreguläre Grenzübertritte 2014

Top 3- Herkunftsländer der Migranten
- Vietnam: 257
- Afghanistan: 209
- Georgien: 171

Albanien-Griechenland Route

Irreguläre Grenzübertritte 2008-2014

Irreguläre Grenzübertritte 2014

Top 3- Herkunftsländer der Migranten
- Albanien: 8.757
- Mazedonien: 31
- Georgien: 14

Quelle: Frontex Annual Risk Analysis 2015

Manchmal müssen gar die eigenen ethnischen Minderheiten herhalten, um zu erklären, es könnten nicht noch zusätzlich Flüchtlinge und Migranten integriert werden. So verweist Ungarn auf die Roma, die baltischen Staaten auf die russische Minderheit - ganz so als handele es sich um Fremde und nicht um die eigenen Staatsbürger.

In Tschechien werden Ängste vor Islamisten geschürt: „Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte Präsident Milos Zeman einmal. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak in Bratislava meint zu Quoten: „Das wäre zugleich ein Sicherheitsrisiko wie auch wirtschaftlich sehr riskant.“ Auch Polen will sich nicht an feste Quoten binden lassen und nur freiwillig Menschen aufnehmen.

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Zehntausende einst selbst auf der Flucht

Kommentare zu " Nein zur Quote: Der Osten der EU will keine Flüchtlinge"

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  • ...und einen Austritt aus der EU-Diktatur!

  • ...weil die in 2 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und dann natürlich diejenigen wählen werden, die sie reingelassen haben. Das sind dann ein paar Tausend Stimmen, die zur Kanzlerschaft verhelfen.
    Denn seit Stoiber wissen alle Politiker/Parteien, dass bereits 6.000 Stimmen die Kanzlerschaft kosten können....so vielleicht??

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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