Netanjahu besucht Washington: Obama fordert „schwierige Entscheidungen“

Netanjahu besucht Washington
Obama fordert „schwierige Entscheidungen“

Im Nahost-Konflikt scheint selbst den USA die Luft als Vermittler auszugehen. US-Präsident Obama hat von seinem israelischen Pendant Kompromisse gefordert – doch Netanjahu will hart bleiben.
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WashingtonEin ungewöhnlich frostiger Wind wehte Benjamin Netanjahu in Washington entgegen. Pünktlich zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten hatte sich die US-Hauptstadt in eine kalte, grauweiße Schneedecke gehüllt - und auch beim Blick auf die Nahost-Friedensgespräche war von Frühlingsanfang nichts zu spüren.

Obama erinnerte Netanjahu an die Ende April ablaufende Frist für eine Verhandlungslösung. Israel müsse nun „schwierige Entscheidungen“ treffen, sagte der Präsident. Die Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu waren aber unübersehbar, die Chancen für eine Fortsetzung der Friedensgespräche schwinden.

Bei einem Treffen am Montag erinnerte Obama an die Ende April ablaufende Frist für eine Verhandlungslösung. Israel müsse nun „schwierige Entscheidungen“ treffen, sagte der Präsident. Die Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu waren aber unübersehbar, die Chancen für eine Fortsetzung der Friedensgespräche schwinden.

Der israelische Ministerpräsident erklärte, sein Land sei den Palästinensern bereits genug entgegen gekommen. „Israel hat seinen Beitrag geleistet2, sagte er. „Ich bedauere zu sagen, dass die Palästinenser dies nicht getan haben.“ Die israelische Regierung habe Siedlungen im Westjordanland aufgegeben und hunderte palästinensische „Terroristen“ freigelassen.

Die Fronten bleiben verhärtet. Schon vor dem Empfang im Weißen Haus hatte US-Präsident Barack Obama seinem Gast in unmissverständlichen Tönen eine äußerst kühle Botschaft gesendet.

Netanjahu müsse selbst einen Plan B formulieren, wenn er sich nicht auf ein Friedensabkommen mit den Palästinensern einlassen wolle, schimpfte Obama in einem Interview der Zeitschrift „Bloomberg View“. Schon bald könnten die USA die „internationalen Auswirkungen“ nicht mehr bewältigen, falls die Palästinenser ihren Glauben an einen eigenen, unabhängigen Nachbarstaat Israels verlieren sollten. Soll heißen: Dem US-Präsidenten reißt langsam, aber sicher der Geduldsfaden.

Auch Netanjahu ließ es sich nicht nehmen, das Konfliktfeld sauber abzustecken, bevor der schwarze Geländewagen mit israelischer Flagge vor dem Portikus des West Wing vorfuhr. „Israel wird alles nötige tun, um unser Land zu beschützen“, stellte sein Sprecher Mark Regev im CNN-Interview klar. Natürlich sei es zu wünschen, dass unter Führung von US-Chefdiplomat John Kerry eine Lösung erzielt werde. Doch die Palästinenser seien am Verhandlungstisch einfach nicht flexibel genug.

Auch bei Kritik und Druck von außen müsse er „hart bleiben“, sagte dann auch Netanjahu, als er auf einem Stuhl neben Obama Platz genommen hatte - und erntete besorgte Blicke von Kerry, der mit Vizepräsident Joe Biden und Sicherheitsberaterin Susan Rice ins Oval Office gekommen war, um Zeuge des Treffens mit „Bibi“ zu werden.

Ein höflicher Händedruck mit Obama, zustimmendes Nicken, konzentriertes Zuhören: Die gefühlte Temperatur im Oval Office dürfte die Minusgrade im winterlichen Washington kaum überboten haben.

Vor Journalisten bekräftigten beide ihre Freundschaft und sicherten sich gegenseitig Unterstützung zu. Doch hinter verschlossenen Türen dürfte Obama andere Töne angeschlagen haben. „Es wird von Tag zu Tag schwerer“, hatte er im Vorfeld des Treffens geklagt, und Israel sei international isolierter als noch vor einigen Jahren. Zudem sei Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas der „womöglich moderateste Führer der Palästinenser aller Zeiten“. Diese „seltene Eigenschaft“ müsse ausgenutzt werden - schon in zwei Wochen will Obama ihn deshalb im Weißen Haus begrüßen.

Die vielen Hindernisse sind auch nach dem Treffen mit „Bibi“ nicht aus dem Weg geräumt. Doch wie ein Abbas-Nachfolger aussehen könnte, will Washington lieber nicht abwarten. Oder wie Obama es formulierte: „Mit jedem voranschreitenden Jahr schließt sich das Fenster für einen Friedensvertrag ein Stück.“

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  • Es ist doch ganz ganz einfach und überhaupt nicht kompliziert.
    1) Die Orthodoxen Israelis betrachten das Restland der Palästinenser als ihr eigenes. Als Grundbuchauszug dient ihnen die Bibel. Gott will es so.
    2) Die Israelis haben einen großen Teil dieses Landes mit eigenen Siedlungen bebaut.
    3) Die Palästinenser möchten dieses Land zurück.
    4) Die Uno ist aufgrund der schwächer werdenden amerikanischen Blockadehaltung bisher blockiert Israels Politik zu verurteilen.
    5) Die Palästinenser möchten keinen Friedensvertrag, in welchem sie ihr Land nicht zurückerhalten, sondern es dauerhaft an Israel abtreten.
    6) Die Israelis wollen keinen Friedensvertrag, in welchem sie den Palästinensern ihr Land zurückgeben müssen.
    7) Ergo gibt es keinen Frieden weil Israel das Land behalten möchte. Israel hat, solange die Palästinenser als Preis des Friedensvertrages das ihnen weggenommene Land zurückhaben möchten, kein Interesse an Frieden.
    Ihrer Meinung nach muss da unten überhaupt nichts passieren, denn "kein Frieden zu haben" nützt den Israelis. Sie bauen das Land immer und immer weiter zu mit Siedlungen und hoffen, dass in 30, 50, 100, oder 200 Jahren entweder die Palästinenser entnervt aufgeben und die neu geschaffene Realität akzeptieren, oder die internationale Gemeinschaft dies dann tut.
    Israel möchte keinen Frieden bei dem sie das zuvor geraubte Land zurückgeben müssen. So einfach...

  • Es stellt sich doch nach wie vor die Frage, warum ein Land wie der Iran Energie mit Nuklearanlagen erzeugen muss.
    Der Iran ist Energiepolitisch in einer der besten Positionen Energie durch das zu erzeugen was das Land im Überfluss hat , Erdöl.
    Nun ist der Iran aber auch in einer der seismologisch aktivsten Zonen dieser Erde, was ein Atomprogramm zu einem wirklichen Risiko macht, wenn es wirklich nur um die friedliche Nutzung der Atomenergie ginge, kann der Iran allein schon wegen seiner Seismologischen Position auf dem Asiatischen Kontinent nicht überzeugen, ein Militärisch begründetes Programm allerdings wäre in allen punkten schlüssig.

  • Die Israelis haben sogar Vorbedingungen erfüllt,
    Damit diese Gespräche überhaupt zustande kommen, wurden Kriminelle freigelassen-- Terroristen--Mörder--Serientäter deren taten immer gegen Israel und den Israelis gerichtet waren .
    Das war die Vorbedingung der Palästinenser um überhaupt an diesen Verhandlungen teilzunehmen .
    Es ging nicht um Wasser oder um Land für Frieden.
    Israel erfüllte diese Forderung , nun ist die Gegenseite am Zug , welche Zugeständnisse machen die Palästinenser an die Israelis ?
    Netanjahu hat absolut recht !!!

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