Netanjahu in den USA
Auf Konfrontationskurs

Israels Premier Netanjahu wird in wenigen Stunden vor dem US-Kongress wohl die Atomgespräche mit Iran attackieren. Schon vorab düpiert er Präsident Obama. Wie eine Rede das Land entzweit – und Angst vor Krieg schürt.

San Francisco„Nein, Mr. Netanjahu – Sie sprechen nicht für die amerikanischen Juden“. In großen Lettern belehrt die ganzseitige Anzeige in der liberalen „New York Times“ den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Rabbi Michael Lerner, Herausgeber des jüdisch-amerikanischen Magazins „Tikkun“ aus Berkeley in Kalifornien, hat 2400 Unterstützer für seine Aktion gefunden. Damit goss er am Sonntag neues Öl ins Feuer.

Im Gegensatz zu Netanjahus Meinung, so die Anzeige, zeigten Umfragen klar, dass die Mehrheit der Juden in den USA Verhandlungen mit dem Iran befürworten, um die Atom-Krise zu beenden. Und auch die mächtige demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien stellte vor laufenden TV-Kameras eindeutig klar: „Nein, er spricht nicht für mich“.

Die Senatorin, die seit Jahrzehnten als eine der stärksten Förderer Israels in der US-Politik gilt, setzte bei CNN noch einen drauf: „Ich glaube, das ist ein ziemlich arrogantes Statement.“ Der gescholtene Netanjahu selbst bezeichnete sich zuvor auf „schicksalhafter, ja historischer Mission“, und als „Gesandter aller Israelis, selbst derer, die mich kritisieren, und aller Juden“.

Doch mit der Geschlossenheit innerhalb des US-Politik-Establishments ist es dahin. Das hat Netanjahu bereits erreicht. Wenn Israels Premier am heutigen Dienstag vor dem US-Kongress zu einer harten Haltung in den Atomverhandlungen mit dem Iran aufrufen wird, werden voraussichtlich mehr als 40 Mitglieder des Kongresses, vielleicht sogar noch viel mehr, fernbleiben. Das hat es noch nie gegeben, wenn ein befreundeter Regierungschef gesprochen hat.

John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, wird Netanjahu vor seiner Rede als Geschenk eine Büste von Churchill überreichen. Denn bislang haben nur er und der britische Politiker dreimal vor beiden Häusern sprechen durften.

Doch die Geste wird nicht darüber hinwegtäuschen können, wie schlecht es um die amerikanisch-israelischen Beziehungen steht. Und das Schlimmste: War die Unterstützung Israels bislang eine nationale Angelegenheit über Parteigrenzen hinweg, wird sie zusehends zu einem parteipolitischen Ränkespiel. Netanjahu, der im Jahr 2012 wenig Zweifel daran gelassen hatte, dass sein US-Wunschpräsident Mitt Romney von den Republikanern gewesen wäre, polarisiert das politische Amerika.

Die Abgeordneten und Senatoren aus der demokratischen Partei hatten eine schwere Entscheidung zu treffen. Auf der einen Seite ist ihr angekündigtes Fernbleiben eine klare Unterstützung ihres Präsidenten. Obama und das Weiße Haus waren bei der Einladung Netanjahus bewusst übergangen worden, wie der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner unverhohlen einräumte.

Auf der anderen Seite brüskieren die Senatoren und Abgeordneten mit Netanjahu den Regierungschef eines engen Verbündeten. Netanjahu wird nicht vom US-Präsidenten empfangen, was aber bei vielen Amerikanern kein Mitleid aufkommen lässt.

Immerhin verhandelt US-Außenminister John Kerry im schweizerischen Montreux derzeit mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Zeitgleich ist Netanjahu nach Washington gereist, um dem amerikanischen Kongress zu erklären, wie falsch es ist, Kerry dort Gespräche führen zu lassen. „Als Ministerpräsident bin ich verpflichtet, angesichts dieser Gefahren meine Stimme zu erheben“, verteidigte Netanjahu seinen Vorstoß am Montag vor der mächtigen pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington.

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