Nettoempfänger-Staaten haben mehr Stimmen als Nettozahler
Keine Mehrheit für Begrenzung der Ausgaben im EU-Haushalt

Im Kampf um eine Begrenzung des EU-Haushalts gerät Deutschland in die Defensive. Finanz-Staatssekretär Kaio Koch-Weser scheiterte am vergangenen Freitag im Brüsseler EU-Ministerrat mit dem Versuch, die Ausgaben des EU-Budgets 2006 zu beschränken. Lediglich Österreich und Dänemark votierten in erster Lesung zusammen mit Deutschland dagegen, dass der Brüsseler Etat im kommenden Jahr um 4,8 Prozent von 106 Mrd. Euro auf 112 Mrd. Euro steigen wird.

HB BRÜSSEL.„Dieser Anstieg ist angesichts der dramatischen Haushaltssituation in Deutschland und anderen EU-Staaten nicht zu verantworten“, kritisierte Koch-Weser im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen um den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 ist der EU-Haushalt 2006 politisch besonders wichtig. Denn ohne mittelfristige Finanzplanung gilt er als Grundlage für die weitere Etatentwicklung der nächsten Jahre. Aus diesem Grund läuten jetzt in Berlin schon nach der ersten Verhandlungsrunde die Alarmglocken. Nicht nur die Ausgabensteigerung beunruhigt die Bundesregierung, sondern auch das Volumen der Zahlungen, die laut dem von der neuen britischen EU-Präsidentschaft vorgelegten Etatentwurf einen Wert von 1,01 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erreichen sollen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hatte während des EU-Gipfels im Juni zuletzt vorgeschlagen, die EU-Zahlungen auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Dieser Kompromissvorschlag war am Streit um den britischen Beitragsrabatt und um die Höhe der EU-Agrarausgaben gescheitert.

Koch-Weser befürchtet, dass im Verlauf der Haushaltsberatungen mit dem Europaparlament weitere Ausgaben hinzukommen können. Das hätte für Deutschland mittelfristig Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zur Folge. Die Kommission schätzt, dass das Budget für 2006 bei der Verabschiedung im November einen Wert von 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht haben wird. Denn erfahrungsgemäß muss der Ministerrat zusätzliche Ausgabenwünsche der Parlamentarier erfüllen.

Auf den Ausgang des Verfahrens hat Deutschland dieses Mal weniger Einfluss als früher. Während der EU-Finanzrahmen von den EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig gebilligt werden muss, reicht bei der Verabschiedung des jährlichen Budgets die qualifizierte Mehrheit im Rat der Finanzminister. Und in diesem Gremium sind sparwillige Länder wie Deutschland in der Minderheit. „Wir stehen zum ersten Mal vor der Situation, dass die sechs Nettozahler keine Sperrminorität zusammenbringen“, sagt Koch-Weser. Die stimmenmäßige Stärke der Nettoempfänger sei ein „grundsätzliches Problem“.

Hinter den Kulissen des Ministerrats herrscht Unverständnis über die Strategie der Briten bei den Brüsseler Haushaltsverhandlungen. So registrieren Diplomaten mit Verwunderung, dass das Finanzministerium in London gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf der EU-Kommission lediglich zwei Mrd. Euro einsparen will. Frühere EU-Präsidentschaften hätten ehrgeizigere Summen von bis zu sechs Mrd. Euro im Ansatz der Kommission gestrichen. Verwunderung äußern Haushaltspolitiker auch über die Absicht der britischen Präsidentschaft, ausgerechnet im Ausgabenbereich Forschung und Entwicklung 429 Mill. Euro von insgesamt 6 Mrd. Euro zu streichen. Hingegen sollen in der Agrarpolitik nur 150 Mill. Euro eingespart werden. Die Landwirtschaft verschlingt 2006 rund 43 Mrd. Euro. „Diese Vorschläge sind uninspiriert. Sie passen überhaupt nicht zu der Forderung Tony Blairs nach einer Modernisierung des EU-Budgets“, sagte ein EU-Diplomat.

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