Nettozahler fordern Ausgabenbegrenzung
Berlin lehnt neuen EU-Finanzplan ab

Die Finanzplanung der Europäischen Union für 2007 bis 2013 stößt in Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf Ablehnung. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag, die EU-Ausgaben von 100 Mrd. Euro in diesem Jahr bis auf 150 Mrd. Euro im Jahr 2013 zu steigern, gehe weit über das vertretbare Maß hinaus, hieß es im Bundesfinanzministerium und von Politikern aller Parteien.

HB BRÜSSEL/BERLIN. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte am Mittwoch für die Finanzperiode von 2007 bis 2013 eine Obergrenze der EU-Ausgaben von 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU vorgeschlagen. Um die Sonderrolle Londons bei der Finanzierung des EU-Budgets abzuschaffen, aber die Belastungen der Nettozahlerländer gleichzeitig in vertretbaren Grenzen zu halten, schlägt die Kommission einen Gruppenrabatt für die größten Nettozahler vor. Diesen könnten neben Großbritannien auch Deutschland, Schweden und die Niederlande in Anspruch nehmen. Eichel und die anderen fünf Nettozahler wollen aber unabhängig davon die EU-Ausgaben auf 1,0 Prozent des BNE begrenzen. „Die EU kann nicht einerseits über den Stabilitätspakt die Mitgliedstaaten zum Sparen verpflichten, aber dann gleichzeitig für sich selbst höhere Beiträge verlangen“, sagte die Haushalts- und Europapolitikern Antje Hermenau (Grüne). Dieser Kritik schließt sich auch die Union an.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bereits im Februar gesagt, dass das Paket der Kommission für Berlin keine Verhandlungsgrundlage darstelle. Sein Sprecher begrüßte gestern aber den Vorschlag aus Brüssel, einen Korrekturmechanismus zur Abschaffung des Briten-Rabatts einzuführen. Diese Diskussion dürfe aber nicht von dem „vorrangigen Ziel der Bundesregierung ablenken, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen“. Nach den Kommissionsplänen würde sich der deutsche Nettobeitrag verdoppeln. 2002 betrug der Saldo deutscher Ein- und Auszahlungen am EU-Etat fünf Mrd. Euro oder 0,24 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut Schreyer würde der Anteil für 2007 bis 2013 auf 0,49 Prozent steigen. Schreyer weigerte sich gegenüber dem Handelsblatt, absolute Zahlen zu nennen. Legt man die Wachstumsannahmen der Kommission für die Jahre bis 2013 zu Grunde, errechnet sich ein deutscher Saldo von knapp zwölf Mrd. Euro. Auch diese Zahl ließ Schreyer unkommentiert.

Wie es in Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß, erwarten die Nettozahler, dass die EU-Kommission auf der heutigen Sitzung des Budgetrats weitere Ergänzungen zur finanziellen Vorausschau vorlegt, die auf eine Entlastung der Nettozahler hinauslaufen. In EU- Kreisen war jedoch zu hören, dass sich der Budgetrat, an dem die Staatssekretäre der Finanzministerien teilnehmen, allein mit dem Haushalt für 2005 befassen werde. Die Staatssekretäre wollen dort die Ausgaben gegenüber dem Kommissionsvorschlag um 4,4 Mrd. auf 110 Mrd. Euro senken.

Seite 1:

Berlin lehnt neuen EU-Finanzplan ab

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%