Netzausbau der Telekom
Machtkampf um Regulierung

Die Bundesregierung steuert auf einen Machtkampf mit der EU-Kommission um die Telekommunikationspolitik in Deutschland zu. Michael Glos will die Einwände von EU-Medienkommissarin Viviane Reding nicht akzeptieren.

BRÜSSEL/BERLIN. Die Bundesregierung steuert auf einen Machtkampf mit der EU-Kommission um die Telekommunikationspolitik in Deutschland zu. Wie aus Regierungskreisen verlautete, will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Einwände von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gegen die geplante Freistellung der Deutschen Telekom von der Regulierung der neuen Hochgeschwindigkeitsnetze nicht akzeptieren. Man sei von Redings Einwänden „überrascht“, hieß es aus dem Ministerium.

Reding hatte gestern an Glos einen Brief geschickt, in dem sie die Bundesregierung vor einer Sonderregelung zu Gunsten des Ex-Monopolisten warnt. Aus dem Umfeld der Kommissarin hieß es am Wochenende, Deutschland steuere auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu, falls die große Koalition in Berlin den Gesetzentwurf unverändert durchbringen sollte. In dem Entwurf ist verankert, dass die Telekom die neuen superschnellen Glasfasernetze praktisch auf unbestimmte Zeit unbehelligt von regulatorischen Eingriffen ausbauen und nutzen kann. Damit hätten Konkurrenten praktisch keine Chance, sich in diesem neuen, attraktiven Markt gegen den Branchenriesen durchzusetzen. Die Novelle war Anfang dieses Jahres vom Wirtschaftsministerium vorgelegt worden und soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Sie geht zurück auf eine Forderung von Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke.

Gestern heizte die EU-Kommissarin vor der Presse in Brüssel den Streit an. Es sei in der EU nicht die Zeit, „neue Monopolisten“ zu schaffen, sagte Reding in Anspielung auf die Absichten der Bundesregierung. Die Entwicklung der Telekommunikationsmärkte in Europa habe gezeigt, dass Innovationen und verbraucherfreundliche Preise überall dort vorherrschten, wo sich offener Wettbewerb durchgesetzt habe. Deshalb dürften die Mitgliedsländer nicht zu den „alten Zeiten“ monopolistischer Strukturen zurückkehren.

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