Netzneutralität
Obama gegen bezahlte Überholspur im Netz

Netzneutralität“ ist ein sperriges Wort, doch darum tobt eine heftige Debatte. US-Präsident Obama stellt sich nun auf die Seite derjenigen, die gleiches Recht für alle Daten fordern - zum Ärger der Internetanbieter.
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WashingtonDie Verfechter der sogenannten Netzneutralität haben einen mächtigen Unterstützer bekommen: US-Präsident Barack Obama macht sich gegen eine bezahlte Überholspur im Netz stark. In einem ungewöhnlichen Schritt rief Obama am Montag die eigentlich unabhängige Regulierungsbehörde FCC auf, die Einrichtung von kostenpflichtigen Überholspuren auf der Datenautobahn zu verbieten.

Internet-Anbieter müssten alle Inhalte im Netz gleichberechtigt durchleiten, forderte Obama in einem Video, das das Weiße Haus am Montag veröffentlichte.

Obama rief die US-Aufsichtsbehörde FCC auf, strikte Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen. „Sie sollte klar machen, dass Internet-Anbieter gesetzlich verpflichtet sind, Ihren Zugang zu einer Webseite nicht zu blockieren oder zu drosseln.“ Sie dürften auch keine Verträge mit Unternehmen abschließen, um deren Inhalte schneller an der Konkurrenz vorbei zu schicken.

"Kein Anbieter eines Dienstes sollte in einer 'Kriechspur' festsitzen"

Dazu solle die FCC Internet-Anbieter als Telekommunikations-Dienste einstufen. So könnte die Behörde die Anbieter strenger als bisher regulieren. Zugleich schränkte der Präsident ein, dass die FCC eine unabhängige Behörde sei und die endgültige Entscheidung von ihr getroffen werde.

"Kein Anbieter eines Dienstes sollte in einer 'Kriechspur' festsitzen, weil er keine Gebühren bezahlt", erklärte Obama in einer Text- und Videobotschaft. Damit würde das Prinzip der gleichen Bedingungen für alle untergraben, das die Grundlage für das Wachstum des Internets gewesen sei.

Der Präsident hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 auf die Seite von Verbraucherschützern gestellt, die einen Schutz der Netzneutralität verlangen. Kabel- und Handynetz-Anbieter warnten am Montag in ersten Reaktionen davor, Investitionen und Innovationen im Internet abzuwürgen.

Die Aktienkurse großer US-Kabelanbieter - die für viele Amerikaner den Internet-Zugang stellen - sackten nach Obamas Bemerkungen ab. Time Warner-Titel fielen im Verlauf um 4,7 Prozent, Comcast -Papiere um etwa 4,5 Prozent und Cablevision -Aktien um 1,5 Prozent. Experten gehen davon aus, dass der Streit am Ende erst vor Gericht entschieden wird.

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Telekom-Anbieter drohen mit Klagewelle

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