BRÜSSEL. Die Verschärfung geht aus einem vertraulichen Arbeitspapier des EU-Ministerrats hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Das 44-seitige Papier gibt die Positionen der EU und der USA bei den laufenden Verhandlungen über ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie (Acta) wieder. Die Telekommunikationsbranche warnte vor "unverhältnismäßigen Maßnahmen". Auch das Europaparlament läuft Sturm gegen die Pläne.
Die vertraulichen Acta-Verhandlungen laufen bereits seit Juni 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Nach Angaben der EU-Kommission sind daran neben der EU und den USA auch andere Staaten wie Australien, Japan und Mexiko beteiligt. Ziel der Verhandlungen sei es, die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen Produkt- und Internet-Piraterie zu verbessern. Man nehme nur "kriminelle Organisationen" ins Visier; Bürgerrechte würden nicht beschnitten, heißt es in Brüssel.
Doch das EU-Dokument spricht eine andere Sprache. Es wendet sich zwar gegen eine generelle Überwachung des Internets, wie sie die USA fordern. Gleichzeitig erwägen die EU-Verhandlungsführer aber mehrere Optionen, die auf eine deutliche Verschärfung des geltenden Rechts hinauslaufen. So könnten Internetprovider künftig verpflichtet werden, aktiv gegen Piraten vorzugehen. Neben einer Sperrung rechtswidriger Inhalte schlägt die EU auch die Kappung des Internetzzugangs für einzelne Nutzer vor. Außerdem sind Schadensersatzzahlungen geplant. Bei der Berechnung könnten auch entgangene Profite berücksichtigt werden, heißt es in dem Text.
Man wolle einen "Mehrwert" gegenüber den bereits geltenen Trips-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums erzielen, betonen die EU-Experten. Das Urheberrecht müsse nicht nur "online", sondern auch "offline" durchgesetzt werden. In einer Präsentation der für Handel zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission ist zudem von neuen zivil- und strafrechtlichen Regeln die Rede. Der Schutz des geistigen Eigentums sei eine "strategische Priorität". Die EU müsse in den Verhandlungen "Entschlossenheit" an den Tag legen.
Kritik aus dem Parlament
Genau diese Entschlossenheit bereitet den Internetprovidern jedoch zunehmend Sorgen. Sie fühlen sich unzureichend über die Acta-Gespräche informiert und fürchten eine Beschneidung der Bürgerrechte. Der europäische Verband der Telekommunikationsfirmen Etno, dem auch die Deutsche Telekom angehört, warnte in einer Stellungnahme vor "unverhältnismäßigen und weitreichenden Maßnahmen". Das Filtern von Inhalten und die Sperrung des Internetzugangs "würde in völligem Widerspruch zu den Nutzerrechten stehen, die im EU-Telekompaket verankert sind", klagt Etno-Direktor Michael Bartholomew.
