Neuanfang mit Villepin versprochen
Chirac fordert „nationale Mobilisierung“

Nach seiner Niederlage bei dem Referendum zur EU-Verfassung hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac die Nation zur Geschlossenheit aufgerufen. Im Gegenzug verspricht er mit Dominique de Villepin als Premierminister und Nicolas Sarkozy als Staatsminister einen Neuanfang.

HB PARIS. Chirac sagte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache eine energische Politik im Interesse des Landes zu und nannte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit allen wirksamen Mitteln das oberste Ziel der Regierung Villepin. Dafür sei eine „nationale Mobilisierung“ notwendig. Chirac bestätigt dabei, dass der Chef der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, in die Regierung zurückkehrt.

Chirac forderte seine Landsleute auf, „in dieser für Frankreich und für Europa schwierigen Zeit der Unsicherheit“ für das nationale Wohl zusammenzustehen. Er werde „unsere nationalen Interessen“ auf europäischer Ebene verteidigen. Die Franzosen könnten sich auf sein Engagement und Entschlossenheit verlassen, versicherte Chirac. Am Morgen hatte Chirac den Rücktritt von Premierminister Jean-Pierre Raffarin angenommen und den 51-jährigen bisherigen Innenminister Villepin zu dessen Nachfolger ernannt.

Chirac-Rivale Nicolas Sarkozy kehrt in die Regierung zurück. Chirac sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, der frühere Finanzminister habe zugestimmt, als Staatsminister in die Regierung einzutreten. Welche Aufgaben das Amt umfasst, ließ der Präsident indes offen. „Im Geiste der Einheit habe ich Nicolas Sarkozy gebeten, in die Regierung als Staatsminister zurückzukehren“, begründete Chirac die von politischen Beobachtern bereits erwartete Rückkehr Sarkozys.

Chirac hatte Sarkozy damals als Finanzminister vor die Wahl gestellt, entweder im Amt zu bleiben oder den Parteivorsitz der UMP zu übernehmen. Sarkozy entschied sich für den Chefposten der Partei, den er im November übernahm. Aus der UMP nahe stehenden Kreisen verlautete, Sarkozy habe nun offenbar ausgehandelt, dass er den Parteivorsitz auch als Kabinettsmitglied behalten könne. Seine Rückkehr in die Regierung kann der 50-Jährige somit als Triumph im internen Machtkampf mit dem 72-jährigen Präsidenten verbuchen.

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