Neue Abschieberegeln
EU will Flüchtlinge genau ins Visier nehmen

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf Abschieberegeln für Flüchtlinge geeinigt. Damit könnten Menschen ohne gültige Papiere bis zu 18 Monaten in Haft genommen werden - aber nur wenn auch das EU-Parlament nichts dagegen hat.

HB LUXEMBURG. Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag auf gemeinsame Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen verständigt. Damit werde "die Abschiebung von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert", erklärte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, am Donnerstag in Luxemburg. Die Abschiebe-Regeln sehen unter anderem vor, dass Menschen ohne gültige Papiere vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können.

Diese Regelung hatte scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen ausgelöst. Auch im Europäischen Parlament, das nächste Woche über die sogenannte Rückführungsrichtlinie abstimmt, gibt es noch Widerstand. Der Ratsvorsitzende und slowenische Innenminister Dragutin Mate sagte am Rande des Ministertreffens am Donnerstag in Luxemburg, er setze auf eine Zustimmung des Parlaments. "Das wäre ein wichtiger und großer Schritt vorwärts, denn es ist die erste Richtlinie in der Migrationspolitik, bei der das Parlament voll mitentscheiden darf", betonte Mate.

Staatssekretär Altmaier bezeichnete es als "wichtigen Fortschritt, dass in Zukunft ein Wiedereinreiseverbot, das ein Mitgliedstaat verhängt hat, automatisch für die gesamte EU Geltung hat". Inwieweit die in der Richtlinie vorgesehenen Mindeststandards für Abschiebegefängnisse in Deutschland Verbesserungen notwendig machten, werde noch geprüft. Insgesamt habe man aber "sehr viel von der deutschen Philosophie in den Richtlinientext hineingebracht".

So sieht der Entwurf als maximale Haftdauer für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, 18 Monate vor - genau wie es heute in Deutschland der Fall ist. In zehn EU-Staaten sind bislang deutlich geringere Haftzeiten von maximal einem halben Jahr vorgesehen. Da die 18 Monate aber eine Obergrenze sind, könnten diese Länder bei ihren bisherigen, für die Flüchtlinge günstigeren Regeln bleiben.

Eine eindeutige Verbesserung würde der von den Innenministern vereinbarte Kompromiss für Flüchtlinge in Großbritannien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Malta, den Niederlanden und Schweden bedeuten. Dort ist die Abschiebehaft bislang zeitlich unbegrenzt möglich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%