Neue Abschieberichtlinie
Chávez droht EU mit Erdölboykott

Hugo Chávez dreht wieder auf: Der venezolanische Staatschef hat angedroht, alle Öllieferungen seines Landes in die Europäische Union zu stoppen. Grund: die neue Abschieberichtlinie der EU.

HB CARACAS. Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat der Europäischen Union (EU) wegen der neuen Abschiebe-Regeln für illegale Einwanderer mit einem Erdölboykott gedroht. Er werde auch die Investitionen jener EU-Länder in Venezuela prüfen, die die neuen Regeln adoptieren sollten, sagte Chávez.

"Das venezolanische Erdöl geht nicht an jene Länder, die dieses peinliche Abkommen unterzeichnen", erklärte er am Rande eines Treffens mit dem künftigen Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo. Auch Lugo wies die neue EU-Regelung "energisch zurück". Allerdings beziehen die Europäer beziehen nur zu einem geringen Teil Öl aus Venezuela.

Chávez, der immer wieder mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam macht, drohte: "Wir werden bei diesen Ländern die Investitionen prüfen, die sie hier bei uns haben, und unsere eigene Rückführungsrichtlinie adoptieren, wir schicken (die Investitionen) einfach zurück."

Der linksnationalistische Staatschef bezog sich auf die Regeln, die diese Woche vom Europaparlament in Straßburg verabschiedet wurden und die eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorsehen. Diese Regeln EU verletzten die Menschenrechte und das internationale Recht, kritisierte Chávez. Es gebe in Europa Millionen illegaler Einwanderer, sagte der Venezolaner und fuhr fort: "Was werden sie mit all diesen Menschen machen? Werden für sie Konzentrationslager errichtet werden?"

Indes ließ Chávez nun auch drei ausländische Zementfirmen in Venezuela verstaatlichen. Die betroffenen Unternehmen sollen finanziell entschädigt werden. Durch das von Staatspräsident Hugo Chávez unterzeichnete Dekret werden unter anderem die Tochter der mexikanischen Firma Cemex, die in Venezuela einen Marktanteil von rund 50 Prozent hat, sowie die Filialen von Holcim aus der Schweiz und Lafarge aus Frankreich (je knapp 25 Prozent) „aus sozialem Interesse“ nationalisiert. Das Oberste Gericht in Caracas hatte diese Woche „grünes Licht“ gegeben.

Chávez hatte die Verstaatlichung der Zementindustrie Anfang April angekündigt und als Grund angegeben, in Venezuela herrsche Zementmangel, weil die Unternehmen des Sektors aufgrund „neoliberaler Firmenprozesse“ zu exportorientiert seien. „Diese Unternehmen exportieren Zement, das ist Kapitalismus. Daher muss nationalisiert werden“, polterte Chávez damals im Fernsehen. Die Zementindustrie, in der inländische Firmen in Venezuela in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle spielten, ist aus Sicht der Regierung ein „strategischer Bereich“.

Erst Ende vergangenen Jahres hatte Chávez bei einem Referendum über die Einführung des Sozialismus als Staatsform in Venezuela eine herbe Niederlage erlitten. Bereits 2007 verstaatlichte er die Telefongesellschaft CANTV, das Stromunternehmen Electricidad de Caracas sowie die Schweröl-Produktionszentren im der Orinoco-Region im Osten des südamerikanischen Landes. Im vergangenen Monat übernahm der Staat den wichtigsten Stahlproduzenten des Landes, Ternium-Sidor.

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