Neue Angebote
EU will Nachbarstaaten enger an sich binden

Die EU will mit zusätzlichen Angeboten die östlichen Nachbarstaaten der Union für eine engere Zusammenarbeit unterhalb einer EU-Vollmitgliedschaft gewinnen.

HB BERLIN. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden dazu bei ihrem Treffen in der zweiten Juni-Hälfte in Brüssel konkrete Beschlüsse fassen, kündigte EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag in Berlin an. Ausdrücklich nannte sie dabei vor allem die Ukraine und Moldawien.

„Wir müssen das Angebot für diese Nachbarländer noch attraktiver machen ... es darf aber keine Erweiterung beinhalten“, betonte Ferrero-Waldner. Sie nannte eine vertiefte Wirtschaftskooperation und mehr Mobilität für die Bürger. Laut Ferrero-Waldner wird an einen „Nachbarschaftsinvestitionsfonds“ von einer Milliarde Euro gedacht. Daraus sollen Prämien für gute Regierungsführung sowie konkrete Projekte für Infrastruktur und Energie bezahlt werden.

Das Geld stammt aus den 12 Milliarden Euro, die die EU im Zeitraum von 2007 bis 2013 für alle Nachbarländer - auch im Mittelmeerraum - ausgibt. Auch bei der Energiesicherung will die EU neue Wege gehen. Die Union prüfe derzeit einen „Nachbarschaftsenergievertrag“. Er solle vor allem Sicherheit bei den Energielieferungen schaffen. Darin sollen auch gemeinsame Sicherheitsstandards und ein Markt für umweltfreundliche Energien geregelt werden, sagte Ferrero-Waldner.

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