New York/Damaskus/Kairo/AmmamNach dem Massaker an fast 120 Zivilisten in der syrischen Stadt Al-Hula hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz des syrischen Militärs scharf kritisiert. Er verurteilte in einer nach einer Sondersitzung am Sonntag verabschiedeten Erklärung „mit den stärksten möglichen Worten“ das Blutbad mit Dutzenden toten Männern, Frauen und Kindern „bei einem Angriff in Wohngebieten“, bei dem es „mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuss von den Regierungstruppen“ gegeben habe.

Nach dem Massaker in Hula werden auch aus der Stadt Hama neue Gewalttaten gemeldet. Laut Aktivisten haben Regierungstruppen etliche Viertel der Stadt mit Panzern und anderen Kampffahrzeugen unter Beschuss genommen und dabei mindestens 24 Menschen getötet. Die Angriffe sollen bis zum frühen Montagmorgen angedauert haben, so das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees. Unter den Todesopfern waren acht Kinder und fünf Frauen. Auf Amateurvideoaufnahmen war eine Klinik zu sehen, in der etliche Menschen tot oder verwundet auf dem Boden lagen.

Die Formulierung der Diplomaten enthält indes keine direkte Verurteilung der syrischen Regierung, das wäre am Widerstand Russlands gescheitert. Das Papier mit gerade einmal gut 20 Zeilen gehört aber zu den deutlichsten Worten, die der Sicherheitsrat in der seit 14 Monaten andauernden Krise mit mehr als 10 000 Toten bislang gefunden hat. Über Panzer und Artillerie verfügt nur das Regime.

Zudem ist die Feststellung, dass die Regierung schwere Waffen in Wohngebieten einsetzt, zugleich ein scharfer Vorwurf, dass sich das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht an den Friedensplan hält. Auch die Angaben der Regierung in Damaskus wurden damit von den UN negiert: Damaskus hatte immer wieder behauptet, die schweren Waffen wie gefordert abgezogen zu haben.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sah damit auch eine klare Verletzung der UN-Resolutionen. „Dafür ist die syrische Regierung verantwortlich zu machen. Sie missachtet den Friedensplan nicht nur, sie setzt ihn sogar aufs Spiel und fordert den Sicherheitsrat heraus. Das können wir nicht tolerieren.“

Der Chef der UN-Beobachtermission, General Robert Mood, hatte zuvor berichtet, bei dem Blutbad am Freitag in der Ortschaft Al-Hula bei Homs seien mindestens 108 Menschen ums Leben gekommen, etwa ein Drittel davon Kinder.

Die UN-Experten hätten nicht nur Granathülsen von Kanonen- und Panzermunition gefunden, sondern auch Gebäude gesehen, die von solchen schweren Waffen zerstört worden seien. Zudem hätten die UN-Beobachter mit eigenen Augen Schützen- und auch Kampfpanzer gesehen.

„Die Beweise sind eindeutig, da ist nichts zweifelhaft“, sagte Wittig. „Da sind klare Spuren der Regierung bei diesem Massaker.“ Die Tode müssten unabhängig untersucht werden. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir eine Untersuchungskommission brauchen.“