Neue Angriffe
USA stellen Rückzugplan aus Irak vor

Vom Ende kommenden Jahres an sind die USA zum Abzug ihre Truppen aus dem Irak bereit. Dies ist die erste konkrete Zeitangabe. Sie steht im neuen Entwurf für eine Uno-Resolution.

HB BAGDAD/NEW YORK. Diese erste konkrete Zeitangabe ist im neuen Entwurf für eine Resolution der Vereinten Nationen enthalten, die Washington in der Nacht zum Mittwoch dem Weltsicherheitsrat in New York vorlegte. Das höchste UN-Gremium will vor einer Entscheidung die Vorstellungen der neuen irakischen Übergangsregierung und des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi hören. Im Irak wurden unterdessen erneut Ausländer als Geiseln genommen. In der Hauptstadt Bagdad starben bei einem Autobombenanschlag mindestens vier Menschen.

Nach dem US-Resolutionsentwurf soll der Militäreinsatz im Auftrag der UN mit der „Beendigung des politischen Prozesses“ zur Herstellung demokratischer Verhältnisse im Irak auslaufen. Dies werde Ende 2005/Anfang 2006 erwartet. Bis dahin sollen die multinationalen Streitkräfte im Irak unter dem Kommando der USA das Recht haben, „alle erforderlichen Maßnahmen“ für die Gewährleistung der Sicherheit und die Bekämpfung von Aufständischen und Terroristen zu ergreifen.

Allerdings soll der Sicherheitsrat das Mandat nach zwölf Monaten „überprüfen“. Die künftige Übergangsregierung des Iraks soll bereits zuvor eine Überprüfung des Militäreinsatzes verlangen dürfen. Damit ist jedoch nicht die jetzt ernannte Übergangsregierung gemeint, sondern erst jene Regierung, die laut UN-Resolution bis Ende Januar 2005 von einem bis dahin zu bildenden Übergangsparlament eingesetzt werden soll.

Der seit Dienstag amtierende Präsident des Iraks, Ghasi el Jawar. verlangte die „volle Souveränität“ für sein Land und den Abzug der US-Truppen. Er werde den Amerikanern sagen: „Danke, Freunde. Nun müsst ihr gehen“, sagte El Jawar der saudiarabischen Zeitung „Ar- Riyadh“ ohne einen Termin zu nennen.

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