Neue Arbeitsgruppe
Italien zeigt Interesse an Schweizer Steuermodell

Die Schweiz will mit Italien nun ebenfalls über ein Steuerabkommen verhandeln. Für die Schweiz wäre es ein doppelter Triumph. Die Nachricht dürfte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Freude vernehmen.
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GenfDie Schweiz hat mit Italien eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um über offene Steuerfragen zu sprechen, teilte das Schweizer Finanzministerium mit. Ein Ziel der Gespräche sei, wie mit Deutschland ein Abkommen abzuschließen, das die Streitfrage der Besteuerung der italienischen Vermögen auf Schweizer Bank-Konten regelt, heißt es im Finanzministerium.

Wie im Abkommen mit Deutschland sollen diese Guthaben mit einer anonymen Quellensteuer belegt werden, die die Schweiz an Italien überweist. Mit diesem Modell will die Schweiz die Einführung des automatischen Informationsaustausches verhindern. Denn dieser würde das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses bedeuten.

Sollte sich die Schweizer Regierungs-Chefin Eveline Widmer-Schlumpf mit Italiens Premierminister Mario Monti einig werden, so wäre das für die Schweiz gleich ein doppelter Triumph. Mit Italien hätte die Schweiz dann schon das vierte EU-Land für sein Abgeltungs-Modell gewonnen. Bisher wurden Abkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich abgeschlossen. Zudem könnte ein Abkommen mit Italien dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei helfen, denn Widerstand der Sozialdemokraten gegen den Staatsvertrag zu überwinden.

Bisher drohen die Sozialdemokraten damit, das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Wortführer der Abkommens-Gegner ist der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans. Er hält das Steuerabkommen für einen Freibrief für Steuerbetrüger.

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Italien kann jeden Steuer-Cent gebrauchen

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  • Zu einfach!

    Man kann die Meinung vertreten, dass die Schweizer Gelder unmoralisch sind.
    Man kann auch anderer Meinung sein:
    Ob sie illegal sind, ist für die moralische Wertung unerheblich, denn schließlich können auch Steuergesetze unmoralisch sein.

    Sollte das Steuerabkommen scheitern, stellt sich die Frage, ob dies letztlich ein Gewinn für den Fiskus darstellen würde. Vorübergehend wird es auf jeden Fall zu höheren Steuereinnahmen führen. Aber diejenigen, die nicht der Meinung sind, das "ihr" Geld in dieser Weise besteuert werden soll, werden sich schlicht ein neues Ziel suchen. Eines außerhalb der EU, was gravierende Folgen für die Schweiz aber auch die EU hätte.
    Wie hoch die potentiellen Abflüsse zu Drittstaaten sein könnten, das ist die eigentlich interessante Frage.
    Und jemandem, der sich im Recht glaubt und die Möglichkeit hat sein Geld anders wohin zu bringen, können sie mit der aktuellen deutschen Rechtsauffassung nicht schrecken, geschweige denn überzeugen.
    Der Schaden aber, auf die eigene Rechtsauffassung zu beharren könnte weit gravierender sein, als einen Kompromiss einzugehen.
    Ich persönlich würde, wenn ich es denn hätte, auf jeden Fall Schwarzgeld außerhalb des Zugriffs des deutschen Fiskus deponieren, mir ist der Zugriff und die Neugier ohnehin schon zu totalitär. Und soweit traue absolut keinem Staatsgebilde und dem deutschen insbesondere immer weniger, das ich es für vernünftig hielte, diesme alles offenzulegen.
    Die Tatsache das ich wie die mesiten Bürger keine Chance auf entrinnen habe, macht diese Überlegung nicht unrichtiger.

    H.
    H.

  • Ich bin ganz und gar kein Anhänger Peer Steinbrücks. Aber hier hat er wohl ausnahmweise einmal recht:

    http://www.zeit.de/2011/39/Steinbrueck-Steuerabkommen-Schweiz

    Das sollte sich jeder einmal gut durchlesen ! Zu dem Steuerabkommen, bei dessen Entwurf in der Schweiz und bei den Steuerflüchtlingen vermutlich die Sektkorken geknallt haben, einige Zitate des Ex-Finanzministers: "Auf mindestens 2000 Milliarden Franken werden die Anlagen geschätzt, die Ausländer auf Schweizer Banken unter Verletzung der jeweiligen nationalen Steuergesetze deponiert haben.

    Bleibt es bei diesem Entwurf des Steuerabkommens, so Steinbrück weiter...
    - werden deutsche Steuersünder begnadigt,
    - wird die Anonymität von deutschen Steuersündern weiter aufrechterhalten,
    - muss die deutsche Steuerverwaltung auf Datenträger zur Strafverfolgung verzichten,
    - bleiben die Pipelines zum Durchschleusen deutscher Vermögen in außereuropäische Steueroasen unverstopft.
    - Das Steuerakommen läuft auf eine Strafbefreiung derjenigen Steuersünder hinaus, die vor Unterzeichnung des Abkommens eine Steuerstraftat oder auch eine Steuerordnungswidrigkeit begangen haben. Dito werden die Mitarbeiter von Schweizer Banken, die deutschen Steuersündern serviceorientiert behilflich waren, amnestiert. Das dürfte diese Gemeinde nicht nur mit einer Champagnerlage zu feiern wissen.

    Steinbrück Fazit: "Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf"

  • Sollte man sich noch die Frage stellen, ob Staaten eigentlich von Steuerhinterziehern erpresst werden können, so liegt die Antwort nun jedenfalls vor.

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